Am 18. Juni stimmen wir über das Klimaschutz-Gesetz ab. Mit diesem indirekten Gegenvorschlag zur
Gletscher-Initiative wird der Ersatz von alten Öl- und Gasheizungen gefördert. Zusätzlich werden innovative
Unternehmen
Die vom Parlament beschlossene OECD-Steuervorlage, welche eigentlich die Einführung einer internationalen Mindeststeuer beabsichtigt, ist eine Farce. Die Mehrheit der Bevölkerung profitiert nicht von der Reform.
Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat verweigert den Gemeinden das Recht, selbst über die Einführung eines kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Menschen ohne Schweizer Pass zu entscheiden. Damit untergraben die bürgerlichen
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion
vom 22. Mai 2023
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