Der Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative will den Ressourcenverbrauch in der gesamten Versorgungs- und Wertschöpfungskette von der Produktion über den Konsum bis zum Abfall reduzieren. In der Verantwortung steht dabei insbesondere die Wirtschaft, welche für den grössten Teil der drei Tonnen Abfall pro Kopf und Jahr verantwortlich ist. Damit Konsument:innen z.B. auf unnötige Verpackungen verzichten können, braucht es zuerst entsprechende Alternativangebote.
„Mit dem Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative kann Zürich der erste Kanton werden, welcher den Richtungswechsel hin zur Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankert. Auch wenn die konkrete Umsetzung noch einiges an Arbeit brauchen wird, so ist das doch ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung“, so SP-Kantonsrat Markus Bärtschiger.
Am 25. September kann Zürich als erster Kanton die Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankern.
Auch die kantonale Volksinitiative „Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre“ empfiehlt die SP zur Annahme. Die Initiative will die Dividendenbesteuerung im Kanton Zürich von aktuell 50 Prozent auf neu 70 Prozent erhöhen und damit dem Steuersatz auf Bundesebene angleichen. Dort wurde dieser Schritt bereits im Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) 2019 vollzogen – und wäre eigentlich auch auf kantonaler Ebene vorgesehen gewesen, um die absehbaren Mindereinnahmen bei der Unternehmenssteuer zu kompensieren.
Da auf Dividenden keine Sozialabgaben bezahlt werden müssen, werden heute zudem immer wieder auf Kosten von AHV und Co. tiefere Löhne und stattdessen höhere Dividenden ausbezahlt. Dieser Fehlanreiz wird durch die höhere Dividendenbesteuerung zumindest reduziert. „Mit einem JA am 25. September schaffen wir also nicht nur mehr Steuergerechtigkeit, sondern stärken gleichzeitig auch die AHV“, so SP-Kantonsrat Harry Brandenberger.
Mit einem JA schaffen wir nicht nur mehr Steuergerechtigkeit, sondern stärken gleichzeitig auch die AHV.
Zu beiden kantonalen Vorlagen fassten die Delegierten der SP Kanton Zürich an der Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend die Ja-Parole.
