Der positive Rechnungsabschluss des Kantons Zürich ist erfreulich. So konnten nicht nur das Eigenkapital verbessert und die Verschuldung gesenkt werden. Auch der mittelfristige Ausgleich wird damit komfortabel erreicht – und das ohne das Abbaupaket Lü16, welches erst ab 2017 greift. Lü16 ist also faktisch unnötig. Das zeigt nicht zuletzt, dass die Abbaupolitik der Rechten nicht finanzpolitisch notwendig, sondern ausschliesslich ideologisch motiviert ist: «sparen» ist für sie längst zum Selbstzweck verkommen.
Von den budgetierten 1075 Millionen Franken Investitionsausgaben wurden nur 770 Million investiert. Dies in einem Jahr, in welchem die Investitionseinnahmen um 247 Millionen Franken höher sind als ursprünglich budgetiert. Es resultiert eine Investitionsausschöpfung von gerade einmal 43%.
Die erneut rekordtiefe Ausschöpfung des Investitionsbudgets bedeutet eine weitere Verschärfung des Investitionsstaus. Damit werden Investitionen auf die lange Bank hinausgeschoben, von denen die Wirtschaft und besonders die KMU direkt profitieren würden. Mit ihrer realitätsfernen und verfehlten Finanzpolitik schadet die rechte Mehrheit also nicht nur den Menschen im Kanton Zürich, sondern auch der Wirtschaft. Hier braucht es nun dringend ein Umdenken: geplante Investitionen müssen endlich umgesetzt und damit wieder in die Zukunft des Kantons Zürich investiert werden!
Auskünfte
- Tobias Langenegger, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission 079 274 09 50, tobilala@gmx.net
- Sabine Sieber, Kantonsrätin, Mitglied der Finanzkommission, 079 336 68 58, sabinesieber@hotmail.com
