Die SP ist mit der düsteren Prognose der Mehrheit der Finanzkommission nicht einverstanden. Die Zahlen der Rechnung 2016 zeigen ein positives Bild. Der Kanton schliesst mit einem Überschuss von 390 Millionen Franken ab. Dies zeigt klar, dass Lü16 unnötig war.
Die grossen Überschüsse beim Universitätsspital Zürich und Kantonsspital Winterthur bestätigen, dass das Stimmvolk richtig entschieden hat, das KSW nicht in eine AG umzuwandeln. Nur zu gerne hätten die Privatisierungsturbos dafür gesorgt, dass diese Einnahmen der öffentlichen Hand entzogen werden und in die Taschen von Privaten wandern.
Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst mit einem Überschuss von 390 Millionen Franken ab, der mittelfristige Ausgleich wurde mit einem Ertragsüberschuss von 1,2 Milliarden Franken (!) bestens erreicht. Der Kanton Zürich steht finanziell sehr gut da. Das Eigenkapital wurde erhöht, die Verschuldung gesenkt, der Selbstfinanzierungsgrad erhöht und die Steuererträge sind laut Finanzdirektor im Allzeithoch.
So fragen wir uns: Warum Lü16? Warum Leistungen abbauen in Bildung und Gesundheit? Warum bei den Schwächsten kürzen? Für die SP ist das Abbau auf Vorrat ohne ausgewiesene Notwendigkeit.
Einmal mehr hat der Kanton zu wenig investiert. Von den budgetierten 1075 Millionen Franken Investitionsausgaben wurden nur 770 Million investiert. Wie schon in den vergangenen Jahren verlangt die SP, dass die dringend nötigen Investitionen endlich angepackt werden.
