Die Revision vom 17. Juni bringt weitere Steuergeschenke. Firmen sollen die Gewinnsteuer mit der Kapitalsteuer verrechnen können. Die Kapital-Besteuerung würde damit faktisch abgeschafft. BefürworterInnen verkaufen die Reform einmal mehr als KMU-Entlastung. Profitieren würden jedoch ausschliesslich kapital- und gewinnstarke Firmen, vorab Banken, Versicherungen und Grosskonzerne. Für KMUs dagegen ist die Kapitalsteuer kein wesentlicher Belastungsfaktor: bei 100‘000 Franken Kapital beträgt sie bloss 164 Franken.
2005 wurde die Kapitalsteuer bereits halbiert. Die jetzige Revision bringt Kanton und Gemeinden weitere Ausfälle von je 55 – 70 Mio. Franken pro Jahr. Auf Gemeindeebene müsste die Stadt Zürich allein drei Viertel davon tragen. Jeder Franken, der in den öffentlichen Kassen fehlt, muss mit Leistungsabbau oder höheren Steuern für uns alle kompensiert werden!
Nein zur Umverteilung von unten nach oben! Deshalb, am 17. Juni NEIN zur Steuergesetzrevision und zu weiteren Steuergeschenken für Banken, Versicherungen und Grosskonzerne.
