Diese Gesetzesänderung ist falsch, weil bei den Schwächsten gespart wird und davon ausgegangen wird, die Unterstützung von vorläufig aufgenommen Personen, nach Sozialhilfe Ansätzen, eine Sogwirkung auf unseren Kanton entfalte. Es wurde behauptet eine grosszügige Unterstützung nach SKOS fördere den Zuzug von Flüchtlingen nach Zürich. Das Asylrecht ist Bundesrecht und der Bund verteilt vorläufig aufgenommene Personen auf die Kantone unabhängig der finanziellen Unterstützung durch diese Kantone.
Neben der Asylfürsorge, der einmaligen Integrationspauschale von 6000 Franken und des pauschalen Tagesbeitrages der Asylfürsorge von 36 Franken werden die Gemeinden darüber hinaus keine Mittel mehr erhalten und der Kanton hat da auch keine Möglichkeit, da etwas zu leisten selbst wenn er wollte. Die Reduktion der Beiträge seitens des Kantons zur Integrationsförderung an die Gemeinden ist kurzsichtig, weil ein grosser Anteil, der vorläufig aufgenommenen Personen, definitiv in unserem Land bleiben wird.
Es ist schwierig nachvollziehbar, dass die bürgerliche Mehrheit im Kanton Zürich, vor realen Problemen die Augen verschliesst. Es lohnt sich in die Integration von Flüchtlingen zu investieren.
Wir lehnten das Ansinnen ab. Die Reduktion der Mittel, ist einer Verbesserung der Integration von Flüchtlingen nicht dienlich. Es stellt sich nun die Frage, ob unsere Partei gegen diese verfehlte Gesetzesänderung das Referendum ergreifen soll.
