Im November 2019 wurde die Gletscher-Initiative eingereicht. Ihr Ziel: So schnell wie möglich aus den fossilen Energien aussteigen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen. Die zuständige Kommission des Nationalrates erarbeitete auf Grundlage dieser Initiative mit grossem Engagement einen indirekten Gegenentwurf, über den wir nun am 18. Juni abstimmen: das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit», kurz Klimaschutz-Gesetz. Das Initiativkomitee der Gletscher-Initiative steht hinter dem Klimaschutz-Gesetz und hat deshalb ihre Initiative bedingt zurückgezogen. Das bedeutet, dass die Initiative nur noch zur Abstimmung kommen würde, falls das Klimaschutz-Gesetz nicht angenommen werden sollte.
Dieses Gesetz schützt das Klima, erhöht die Versorgungssicherheit und senkt die Heizkosten.
Das Klimaschutz-Gesetz hält am Netto-Null-Ziel der Treibhausgasemissionen bis 2050 gemäss Pariser Klimaabkommen fest. Dabei werden sowohl Richtwerte für einzelne Sektoren als auch Zwischenziele fixiert. Auch der Flugverkehr muss diese Anforderungen erfüllen. Im Klimaschutz-Gesetz werden bereits zwei wichtige Massnahmen für die Erreichung des Netto-Null-Ziels festgeschrieben: Ein grossflächiges Heizungsersatzprogramm und die Unterstützung von Unternehmen bei ihren eigenen Klimaschutz-Massnahmen.
Heizungen ersetzen
Knapp ein Viertel der gesamten inländischen Treibhausgasemissionen der Schweiz entstehen im Gebäudebereich. Grund dafür ist der nach wie vor hohe Verbrauch von fossilen Brennstoff en für Heizungen und Warmwasseraufbereitung in unseren Häusern. Denn noch immer werden rund 40 Prozent unserer Häuser mit Öl und weitere knapp 20 Prozent mit Gas beheizt.
Im Klimaschutz-Gesetz ist darum ein Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz vorgesehen. Mit diesem Programm werden Hausbesitzer:innen finanziell unterstützt, wenn sie alte Öl-, Elektro- und Gasheizungen am Ende ihrer Laufzeit durch ein klimafreundliches Heizsystem ersetzen.
Der Bund finanziert dieses Impulsprogramm zehn Jahre lang mit 200 Millionen Franken pro Jahr, also insgesamt mit 2 Milliarden Franken. Mit diesem Geld können rund 100’000 Heizungen ersetzt werden. Nach vollständiger Umsetzung des Impulsprogrammes kann ab 2034 pro Jahr ungefähr eine Million Tonnen CO2 eingespart werden.
Versorgungssicherheit erhöhen
Doch nicht nur das Klima profitiert von besseren Heizungen. Mieter:innen und Hausbesitzer:innen profitieren ebenfalls: Das letzte Jahr hat gezeigt, dass steigende Nebenkosten wegen höheren Gas- und Ölpreisen sowohl für Mieter:innen als auch für Kleinunternehmen ein existenzielles Problem werden können. Das Klimaschutz-Gesetz hilft, dieses Risiko zu senken: bei erneuerbaren Heizsystemen sind die Nebenkosten deutlich tiefer.
Doch es gibt auch noch einen anderen Grund, möglichst rasch von den fossilen Energien loszukommen: unsere Öl- und Gasimporte kommen oft aus Diktaturen und Bürgerkriegsländern. Um unsere Unabhängigkeit und Energiesicherheit zu fördern, ist es darum absolut notwendig, sich von diesen Gas- und Ölimporten zu lösen.
Wirtschaft dekarbonisieren
Der zweite Hebel, bei dem das Klimaschutz-Gesetz ansetzt, ist die Industrie. Diese ist für einen Viertel der gesamten Emissionen der Schweiz verantwortlich. Um Industrie und Gewerbe bei ihren eigenen Klimaschutz-Bemühungen zu unterstützen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu fördern, sieht das Klimaschutz-Gesetz darum zwei Massnahmen vor: erstens sollen neuartige und innovative Technologien und Prozesse finanziell gefördert werden. Zweitens gibt es Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen, welche bereits heute sogenannte Netto-Null-Fahrpläne ausarbeiten.
Wie schon beim CO2-Gesetz will die SVP das Klimaschutz-Gesetz zusammen mit der Öl- und Gaslobby verhindern und hat deshalb das Referendum ergriffen. Nun hat nun die Stimmbevölkerung das letzte Wort. Das Klimaschutz-Gesetz verdient am 18. Juni ein klares JA, weil es den Klimaschutz stärkt, die Versorgungssicherheit erhöht und Mieter:innen vor explodierenden Nebenkosten schützt.
