Finanzdirektor Stocker wird dieser Tage nicht müde, die alte Leier der Standortattraktivität als Argument für die USR III herunterzubeten. Dabei bestätigt sich jedoch einmal mehr, dass eine Unwahrheit auch dann nicht wahrer wird, wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Attraktivität des Standortes Zürich basiert nicht auf tiefen Unternehmenssteuern. Im schweizweiten Vergleich liegt Zürich diesbezüglich im „hinteren“ Mittelfeld – und ist trotzdem der wichtigste Wirtschaftsstandort des Landes. Das macht deutlich, dass andere Faktoren für die Attraktivität des Standortes Zürich ausschlaggebend sind, z.B. die hohe Lebensqualität oder der exzellente Bildungsstandort. Genau diese wichtigen Standortfaktoren sind jedoch von der USR III akut bedroht.
Kommt die USR III durch und wird wie vom Regierungsrat vorgeschlagen umgesetzt, dann drohen sowohl beim Kanton als auch bei Städten und Gemeinden massive Steuerausfälle. Das anerkennt selbst der Regierungsrat, auch wenn er den Bschiss an den Gemeinden schönrechnet. Um diese Millionenausfälle zu kompensieren, müssten entweder die Steuern für natürliche Personen erhöht oder noch mehr Leistungsabbau betrieben werden. Und klar ist: weitere Abbaumassnahmen würden sich direkt negativ auf Lebensqualität und Bildungsstandort auswirken.
Nur eine ausgewogene Unternehmenssteuerreform ohne Milliardenausfälle kann den Standort Zürich weiter stärken. Dafür braucht es am 12. Februar ein NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss.
