Die anwesenden GemeindevertreterInnen waren sich einig: die USR III würde Gemeinden und Städte in den Ruin treiben. Die USR III ist ein völlig einseitiger Bschiss am Mittelstand, deren Auswirkungen die Befürworter noch nicht einmal genau benennen können. Das weckt böse Erinnerungen an die USR II. Davor warnte auch Kantonsrat Stefan Feldmann: «Die USR III ist und bleibt eine Blackbox, wie es schon die USR II war. Wie diese herausgekommen ist, wissen wir alle: Die Steuerausfälle waren am Ende um ein x-Faches höher als prognostiziert.»
Den Letzten beissen die Hunde
Was Steuerausfälle für die Gemeinden bedeuten, erklärte Nationalrätin Priska Seiler Graf, die als Klotener Stadträtin aus erster Hand berichten kann: «Während die Kantone 923 Millionen vom Bund erhalten, gehen die Gemeinden leer aus. Ganz nach dem Prinzip: Den Letzten beissen die Hunde.“ Aus dieser Sackgasse könne man sich nur mit massiven Sparprogrammen und Steuererhöhungen befreien. „Das bedeutet für eine Gemeinde, dass in der Bildung gespart, die Badi-Eintritte erhöht oder sogar die Bibliothek geschlossen werden muss», so Seiler Graf weiter.
Andreas Daurù neuer Vizepräsident
Die Delegierten verabschiedeten ausserdem Vizepräsidentin Rebekka Wyler und Generalsekretärin Regula Götsch, die beide auf Ende Jahr zurücktreten. Parteipräsident Daniel Frei bedankte sich bei beiden herzlich für ihren Einsatz in den vergangenen Jahren, mit dem sie die Partei nachhaltig geprägt haben.
Als Nachfolger von Rebekka Wyler wählten die Delegierten Kantonsrat Andreas Daurù aus Winterthur. «Ich freue mich darauf, in diesem schlagkräftigen Team Verantwortung für eine starke SP im Kanton Zürich und eine konsequente Politik für alle statt für wenige zu übernehmen», so der frisch gewählte Vizepräsident.
