Die SP Kanton Zürich lehnt die unbezahlbare USR III ab und ruft dazu auf, das Referendum gegen die USR III auf Bundesebene zu unterschreiben.
Die Kosten der Unternehmenssteuerreform III erweisen sich mehr und mehr als untragbar: Alleine auf Bundesebene wird mit einem Steuerausfall von mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr gerechnet. Und auf Ebene des Kantons Zürich und seinen Gemeinden kommen weitere massive Steuerausfälle hinzu: Finanzdirektor Ernst Stocker rechnet für beide Ebenen zusammen mit mehr als einer halben Milliarde Franken Ausfall. Die den regierungsrätlichen Berechnungen zugrundeliegende «dynamische Betrachtungsweise» ist dabei aber als Best Case-Szenario zu werten, es können schnell auch höhere Ausfälle sein – die unselige Unternehmensteuerreform II von Bundesrat Hans-Rudolf Merz lässt grüssen.
Besonders stark von der USR III betroffen sind die Gemeinden, insbesondere die Städte Zürich und Winterthur, aber auch die Gemeinden rund um den Flughafen. Alleine die geplante Senkung des Gewinnsteuersatzes von 21,1 auf 18,2 Prozent für Unternehmen wird bei der Stadt Zürich zu einem Ausfall von rund 270 Millionen Franken, bei der Stadt Winterthur von rund 30 Millionen Franken führen. Die Ausfälle alleine aus dieser Massnahme machen damit etwa 18 Steuerprozent für die Stadt Zürich und etwa 9 Steuerprozente in der Stadt Winterthur aus. Und in diese Betrachtung sind die Steuerausfälle, die sich aus den übrigen Instrumenten wie der zinsbereinigten Gewinnsteuer, höhere Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwände und Steuerermässigungen auf Eigenkapital ergeben, noch nicht eingerechnet! Es ist klar: Solche Summen lassen sich nicht einfach dadurch einsparen, in dem man hier und dort etwas abzwackt, sondern es müssten radikal Leistungen abgebaut oder die Steuern für alle erhöht werden.
Gleiches gilt für den Kanton Zürich: Seine Ausfälle fallen, da er von der Erhöhung des Kantonsanteils bei der Direkten Bundessteuer profitiert, zwar geringer aus als bei den Gemeinden aus, dennoch müsste zum bereits laufenden Leistungsabbauprogramm «Lü16» wohl ein weiteres Abbauprogramm aufgegleist werden. Die Unternehmenssteuerreform III führt also auch beim Kanton entweder zu einem massiven Leistungsabbau oder zu höheren Steuern für alle oder zu beidem. Die Hauptlast dieser Mehrbelastung wird dabei – wie immer – der Mittelstand zu tragen haben.
Für die SP Kanton Zürich ist klar: Die Unternehmenssteuerreform III ist unverantwortlich und unbezahlbar, ihre Umsetzung ist zu verhindern. Am besten dadurch, dass die Reform bereits auf Bundesebene zum Scheitern gebracht wird, denn dann wird auch die heute vom Regierungsrat präsentierte Strategie für den Kanton Zürich hinfällig. Die Referendums-Kampagne ist vorgestern angelaufen, am Samstag findet der erste nationale Sammeltag statt. Zahlreiche SP-Sektionen im Kanton werden sich daran beteiligen.