Der mittelfristige Haushaltausgleich ist möglich– ohne schädlichen Leistungsabbau

Durch kon­se­quen­tes Ein­for­dern der dem Kan­ton zu­ste­hen­den Ein­nah­men und die Re­duk­tion des Pend­ler­ab­zugs lie­gen 70 Mio. pro Jahr drin. Dem­ge­genü­ber hält die Re­gie­rung an ihrem kurz­sich­ti­gen Leis­tungs­ab­bau-Flick­werk fest und be­schränkt die Kür­zun­gen im We­sent­li­chen auf die 10 Leis­tungs­grup­pen mit der stärks­ten Aus­ga­ben­ent­wick­lung in den nächs­ten Jah­ren – ohne Rück­sicht auf die ge­sell­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung, wie etwa stark stei­gende Schü­ler­zah­len. Die SP lehnt diese un­nötige und kon­zept­lose Ab­bau­po­li­tik ent­schie­den ab.

Völ­lig in­ak­zep­ta­bel sind die Kür­zun­gen im Per­so­nal­be­reich. Die Lohn­summe soll in den kom­men­den Jah­ren jähr­lich um 0.2% sin­ken, auf die Bud­ge­tie­rung von Ein­mal­zu­la­gen wird ganz ver­zich­tet. Auf dem Bu­ckel des Per­so­nals sol­len so mehr als 80 Mil­lio­nen «ein­ge­spart» wer­den. Zu­sam­men mit den höhe­ren Bei­trä­gen des Per­so­nals für die Sa­nie­rung der BVK würde so eine Lohn­ein­busse von meh­re­ren Lohn­pro­zen­ten re­sul­tie­ren – das ist in­ak­zep­ta­bel. Die Re­gie­rung nimmt of­fen­bar in Kauf, in den nächs­ten Jah­ren als Ar­beit­ge­ber immer we­ni­ger at­trak­tiv zu wer­den.

Bei den Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen sieht die Re­gie­rung eine wei­tere Sen­kung um 140 Mil­lio­nen vor. Diese Kür­zung geht di­rekt zu Las­ten der fi­nanz­schwa­chen Haus­hal­te. Der Kan­ton nimmt so seine so­ziale Ver­ant­wor­tung je län­ger je we­ni­ger wahr.

Auch die Ver­la­ge­rung der Kos­ten auf die Ge­mein­den geht mun­ter wei­ter. Mehr als 70 Mil­lio­nen di­rekte Kos­ten wer­den auf die Kom­mu­nen ab­ge­wälzt; be­son­ders un­sin­nig scheint dabei die Mehr­be­las­tung der Schul­ge­mein­den durch Ab­schaf­fung der kan­to­na­len Bei­träge an die Löhne der Schul­lei­tun­gen.

Im­mer­hin will nun auch die Re­gie­rung in ei­ni­gen we­ni­gen Leis­tungs­grup­pen das schäd­li­che Über-Bud­ge­tie­ren kor­ri­gie­ren. Sie tut das aber viel zu wenig kon­se­quent und schöpft damit das Po­ten­zial für die Ver­bes­se­rung des mit­tel­fris­ti­gen Aus­gleichs nur zu einem klei­nen Teil aus. Ein klei­ner Licht­blick ist auch die vor­ge­se­hene Re­duk­tion des Pend­ler­ab­zugs.

Die SP wird die Ge­set­zes­vor­la­gen der Re­gie­rung, mit denen die Kos­ten auf die Ge­mein­den ver­la­gert, die Löhne des Per­so­nals ge­senkt und die Leis­tun­gen des Kan­tons im So­zial- und Ge­sund­heits­be­reich ab­ge­baut wer­den, mit aller Kon­se­quenz bekämp­fen. Die SP hat einen ver­nünf­ti­ge­ren Weg zur Er­rei­chung des mit­tel­fris­ti­gen Aus­gleichs ohne Le­si­tungs­kür­zun­gen auf­ge­zeigt und wer­den die­sen in den kom­men­den Mo­na­ten mit aller Kon­se­quenz ge­hen.