Die Regierung setzt sich hohe Ziele für die neue Legislatur. Die Schnittmenge mit dem Legislaturprogramm der SP ist beträchtlich. Ob die Regierung ihre Ziele wirklich ernsthaft verfolgt und geeignete Massnahmen ergreift, wird sich zeigen, wenn es darum geht, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Hervorzuheben sind besonders die folgenden Bereiche:
Energie
Die Regierung lässt ein klares Bekenntnis zur Energiewende missen. Alles deutet darauf hin, dass die Energiepolitik im bisherigen zögerlichen Stil weitergeht. Die SP dagegen will die erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Geothermie, Windenergie) mit Nachdruck fördern. Zudem soll der Kanton energetisch nachhaltiges Bauen fördern.
Gesundheit
Die Regierung spricht vor allem von Wettbewerb und Effizienz. Die daraus abgeleitete Politik mit den geplanten Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur und der Psychiatrie halten wir für grundlegend falsch. Die Gesundheitsversorgung muss als Teil des Service Public betrachtet werden. Die SP fordert koordinierte Trägerschaften der Spitäler im Kanton. Bezirks- und Kantonsspitäler sollen die Gesundheitsversorgung ohne ruinösen Konkurrenzkampf für alle sicherstellen.
Soziale Sicherheit
Die Regierung setzt sich das Ziel, die Akzeptanz des Sozialsystems zu verbessern. Dafür setzt sich auch die SP ein. Voraussetzung ist eine gerechtere Verteilung der Kosten innerhalb des Kantons. Dafür braucht es einen Soziallastenausgleich. Zudem sollen Familien künftig mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden können.
Verkehr und Umwelt
Der Regierungsrat nimmt in seinen Zielen keinen Bezug auf die Umweltbelastung durch den Flugverkehr. Die SP fordert endlich Kostenwahrheit. Heute ist Fliegen viel zu billig und wird darum oft für fragwürdige Zwecke eingesetzt. Ein Flugbetrieb in Dübendorf – zum Beispiel mit Business-Jets – muss verhindert werden. Die SP unterstützt den Bau von Tramlinien in Zürich und Winterthur und über die Stadtgrenzen hinaus. Auch die S-Bahnen auf Stadtgebiet sind eine wichtige und leistungsfähige Ergänzung der Lokalnetze. Sie müssen ausgebaut werden.
Staat und Verwaltung
Der Regierungsrat erwähnt Strukturreformen wie zum Beispiel Gemeindefusionen. Hier muss der Kanton eine aktive Führungsrolle übernehmen und die Notwendigkeit von Reformen deutlich machen und grosszügig unterstützen.
Finanz- und Steuerpolitik
Mit der Unternehmenssteuerreform III kommen gewaltige Steuerausfälle auf den Kanton Zürich zu. In ihren Zielen spricht die Regierung lediglich von Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit. Anstatt den ruinösen Steuerwettbewerb noch weiter zu fördern, fordern wir echte Massnahmen, um die Ausfälle aufzufangen. Insbesondere braucht der Kanton einen Mehrwertausgleich bei Planungsgewinnen und die Wiedereinführung der Handänderungssteuer.
