Die Rechnung des Kantons Zürich weist für das Jahr 2014 ein Defizit von 123 Mio. Franken auf und weicht somit ziemlich genau um die sinnlose pauschale Kürzung des Kantonsrates von 150 Mio. Franken ab. Dies zeigt zum wiederholten Mal, dass Pauschalkürzungen des Budgets ein untaugliches finanzpolitisches Instrument sind.
Obwohl die Nettoinvestitionen enorm tief ausgefallen sind, belief sich die Umsetzungsquote der geplanten Investitionen auf 79% anstatt der budgetierten 65%. Die SP begrüsst, dass die Regierung auf die geplante Reduktion der Investitionen verzichtete. Die sehr tiefen Nettoinvestitionen zeigen allerdings, dass eine wesentlich grössere Investitionstätigkeit aus finanzieller Sicht möglich gewesen wäre. Die SP wird auch in Zukunft ihre Forderung aufrechterhalten, dass der übergrosse Investitionsberg endlich angegangen wird.
Der Kanton Zürich steht finanziell nach wie vor solide da. Die Zukunft ist jedoch ungewiss, insbesondere wegen der schwierig zu beziffernden Auswirkungen des Frankenkurses. In der Vergangenheit wurde bei Diskussionen um Budgetverbesserungen jeweils nur die Ausgabenseite betrachtet. Aufgrund des Bevölkerungswachstums müssen sich aber auch die staatlichen Leistungen mitentwickeln. Zudem können die absehbaren Folgen der Masseneinwanderungsinitiative letztlich nur mit einer Bildungsoffensive aufgefangen werden – diese ist aber mit Sicherheit nicht kostenneutral zu erreichen. Für die Zukunft muss deshalb vermehrt der Fokus auf die Einnahmenseite gelegt werden. In den vergangen Jahren wurden wiederholt Steuersenkungen gewährt. Es ist höchste Zeit, diese kritisch zu überprüfen. Steuersenkungen, die nur einer kleinen Schicht von Privilegierten zugute kommen, müssen rückgängig gemacht werden. Nur so werden die Finanzen des Kantons Zürich langfristig gesichert.
