Die FiKo drückt sich um ihre Verantwortung und nimmt weiteres Anwachsen des Investitionsstaus in Kauf

Gemäss Kan­tons­ver­fas­sung hätte der Kan­ton­rat die Bud­get­ho­heit. Lei­der nimmt die Fi­nanz­kom­mis­sion diese zum wie­der­hol­ten Mal nicht ernst. Sie hat heute ein Bud­get mit einem Pau­schal­kür­zungs­an­trag von 100 Mil­lio­nen Fran­ken ver­ab­schie­det. Sie drückt sich damit um den Ent­scheid, wo die­ses Geld ge­spart wer­den soll.
Das von der FIKO ver­ab­schie­dete Bud­get kann nicht um­ge­setzt wer­den und führt den Bud­get-Pro­zess ad ab­sur­dum. Wenn das Bud­get im Kan­tons­rat nicht deut­lich kor­ri­giert wird, wird die SP das Bud­get ab­leh­nen.

Der Re­gie­rungs­rat hat die ge­plan­ten In­ves­ti­tio­nen um 15% im Ver­gleich zum Vor­jah­res-KEF gekürzt. Auch hier hat die FIKO die Mög­lich­keit ver­passt, die­sen Feh­ler der Re­gie­rung zu kor­ri­gie­ren. Mit dem heute ver­ab­schie­de­ten Bud­get wächst der In­ves­ti­ti­ons­stau wei­ter an.

Dem Per­so­nal wird die gemäss Per­so­nal­ver­ord­nung an­ste­hende Loh­ner­höhung schon wie­der vor­ent­hal­ten. Dazu kommt, dass nun auch die in­di­vi­du­el­len Loh­ner­höhun­gen, wegen bes­se­rer Qua­li­fi­ka­tion, nicht mehr ge­währt wer­den sol­len. Die Ar­beit des Staats­per­so­nals wird of­fen­sicht­lich von der FIKO-Mehr­heit nicht wert­ge­schätzt.