Das Zürcher Stimmvolk hat am 17. Juni 2012 mit 54.5% klar «Ja» zur Kulturlandinitiative gesagt. Die Initiative verlangt eine Eindämmung der Zersiedlung sowie den Erhalt des Kulturlands und der ökologisch wertvollen Flächen. Dank einer aussergewöhnlichen Stadt-Land-Allianz hat sich die städtische Bevölkerung zusammen mit Wählerinnen und Wählern aus ländlich geprägten Regionen im Kanton durchgesetzt.
Für die SP ist das Nicht-Eintreten auf den vom Regierungsrat vorgelegten Gesetzesentwurf eine Verweigerung der Diskussion und stellt eine grobe Missachtung des Volkswillens dar. Der neue Richtplan reicht nicht aus, um Landschaften zu erhalten. Erstens erfüllt der neue Richtplan die Forderungen der Initiative nur teilweise. Zweitens kann eine Teilrevision jederzeit den Richtplan verwässern. Diese Befürchtung ist insofern begründet, als von der Revisionsmöglichkeit rege Gebrauch gemacht wurde. Nur mittels einer Regelung im Planungs- und Baugesetz können die Forderungen der Initiative sichergestellt werden.
Es zeigt sich bei dieser Diskussion deutlich, welche Interessen im bürgerlichen Lager vertreten werden. Mit aller Kraft stemmt man sich gegen einen wirksamen Landschaftsschutz, um die Möglichkeit von Immobilien-Spekulation und andere finanzielle Interessen einiger Weniger zu schützen. Dies ist auch bei der Richtplan-Debatte klar zum Vorschein getreten (z.B. Gewerbegebiet Biswind, Arbeitsplatzgebiet Sihlhof).
Die SP tritt auf den Gesetzesvorschlag des Regierungsrats mit einigen Präzisierungen bezüglich Landabtausch und Kompensation für Siedlungsgebiete ein. Sie will eine Verdichtung in den Stadtlandschaften und urbanen Wohnlandschaften erreichen. Wir verlangen zudem, dass jede zusätzliche Ausnutzung mit einem Mehrwertausgleich zugunsten der Allgemeinheit begleitet werden muss.
Auskunft erteilt:
Sabine Ziegler, Kantonsrätin, Mitglied Kommission für Planung und Bau, 079 639 93 43
