Obwohl es der Kantonsrat auch für das Jahr 2013 nicht lassen konnte, das Budget mit einer pauschalen Kürzung von 250 Mio. zu frisieren, schliesst nun die Rechnung 2013 mit einer roten Null ab. Die finanzpolitische Schwarzmalerei der Bürgerlichen und der Finanzdirektion ist völlig fehl am Platz. Der heutige Rechnungsabschluss bedeutet, dass die Rechnung um 90 Millionen besser als das ursprüngliche, nicht frisierte Budget abgeschnitten hat.
Im Jahr 2013 wuden über 80% der geplanten Investitionen realisiert. Der Kantonsrat hat aber für die kommenden Jahre nur eine Umsetzungsquote von 65% geplant. Das heisst, entweder hat das Parlament für die kommenden Jahre zu wenig Geld eingestellt oder notwendige Investitionen müssen aus finanzpolitischen Gründen gestoppt werden. Gegen letzteres wird sich die SP vehement zur Wehr setzen, um zu verhindern, dass der Kanton in späteren Jahren- von einem Investitionstsunami getroffen wird, wenn weiteres Aufschieben der Investitionen nicht mehr möglich ist
Erwähnenswert ist zudem, dass der Personalaufwand beim Staatspersonal trotz Wachstum des Kantons Zürich praktisch konstant geblieben ist. Da bereits heute unzählige Überstunden der Staatsangestellten regelmässig verfallen, ist dies eine sehr bedenkliche Entwicklung.
Die SP erwartet von der Finanzdirektorin, dass sie sich bei den Verhandlungen bezüglich der Unternehmenssteuerreform III dafür einsetzt, dass daraus dem Kanton Zürich keine Einnahmenausfälle entstehen. Eine weitere Verschiebung der Steuerlast von den juristischen zu den natürlichen Personen ist für die SP inakzeptabel.
Auskunft erteilt
Rosmarie Joss, Kantonsrätin, Mitglied der Finanzkommission, 076 548 26 72
