Der Kanton Zürich hat ein Problem mit überteuerten Wohnungsmieten. Das hat auch die Mehrheit im Kantonsrat erkannt und heute dem Gegenvorschlag zur SP-Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» zugestimmt. Eine breite Allianz aus SP, Grünen, Grünliberalen, EVP und CVP haben sich für das Anliegen aus der SP-Volksinitiative ausgesprochen.
Die wichtigsten Elemente der Initiative sind im Gegenvorschlag enthalten. Die Gemeinden sollen zukünftig die Möglichkeit haben, mit planungsrechtlichen Instrumenten den Anteil an bezahlbarem Wohnraum zu steigern. Mit einer Änderung im Planungs- und Baugesetz sollen die Gemeinden in einzelnen Gebieten einen Mindestanteil an Wohnungen festlegen können, deren Mietzins nach dem Grundsatz der Kostenmiete berechnet wird. Durch die Kostenmiete werden Erneuerungskosten und eine faire Rendite abgedeckt – nicht aber übermässige Profite für die Immobilienbesitzer.
Die Initiative sorgt auch dafür, dass Gemeinden und Kanton bei den Sozialkosten entlastet werden, weil mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.
Die SP wird sich dafür einsetzen, dass der Gegenvorschlag zügig in Kraft tritt . Mit ihren lokalen Vertretungen in den Gemeinden, wird die SP die Umsetzung unterstützen und vorantreiben. Sollte gegen den Gegenvorschlag das Referendum ergriffen werden, wird die SP mit aller Stärke zusammen mit befreundeten Organisationen einen engagierten Abstimmungskampf führen.
Für Auskünfte stehen zur Verfügung
Raphael Golta, Fraktionspräsident, Tel. 078 / 659 93 39
Daniel Frei, Präsident SP Kanton Zürich, Tel. 079 / 482 44 03
Monika Spring, Kantonsrätin, Kommission für Planung und Bau, Tel. 076 / 560 65 28
