Diese Kröte ist zu gross

Die SP Kan­ton Zürich hat eine Ge­samt­be­ur­tei­lung der Um­set­zungs­vor­lage zur Volks­i­ni­tia­tive «Züri­see für Alli» vor­ge­nom­men. Dabei ist sie zum Ent­schluss ge­kom­men, dass sie den Um­set­zungs­vor­schlag aus der Kom­mis­sion im Kan­tons­rat ab­leh­nen wird. Die Kröte mit dem Ei­gen­tums­vor­be­halt, wel­che für die Um­set­zung der In­itia­tive ge­schluckt wer­den müss­te, ist ein­fach zu gross.

Vor der zwei­ten Le­sung im Kan­tons­rat, die vor­aus­sicht­lich Ende Ok­to­ber statt­fin­den wird, hat die SP noch­mals ihre Po­si­tion zur Um­set­zungs­vor­lage der Volks­i­ni­tia­tive «Züri­see für Alli» be­spro­chen. In einer Ge­samt­be­ur­tei­lung der Vor­lage ist sie zum Ent­schluss ge­kom­men, den Vor­schlag aus der Kom­mis­sion ab­zu­leh­nen. Die Kröte mit der aus­drück­li­chen Si­che­rung der Ei­gen­tums­rechte bei der Rea­li­sie­rung von Ufer­we­gen, kann die SP nicht schlu­cken. Die ur­sprüng­li­che Idee wird damit zu sehr ver­wäs­sert. Die SP ist der aus­drück­li­chen Mei­nung, dass bei einem durch­ge­hen­den Seeu­fer­weg das öf­fent­li­che In­ter­esse stär­ker zu ge­wich­ten ist als die Ei­gen­tums­rechte des Ein­zel­nen.

Das Seeu­fer ist nicht pri­vat und soll für Er­ho­lung und Frei­zeit für alle und nicht nur für ei­nige we­nige frei zugäng­lich sein. Die SP hätte sich eine sub­stan­ti­el­lere Um­set­zung der Volks­i­ni­tia­ti­ve, wie sie dem Vor­schlag der Re­gie­rung ent­sprach, ge­wünscht. Nach der Ab­stim­mung im Kan­tons­rat wird die SP ge­mein­sam mit dem In­itia­tiv­ko­mi­tee prü­fen, ob eine neue In­itia­tive zum Seeu­fer­weg ein­ge­reicht wer­den soll. Sie wird sich wei­ter­hin ein­set­zen für durch­ge­hende Ufer­we­ge, so wie es die Zür­cher Be­völ­ke­rung ver­dient hat.
Für Aus­künfte ste­hen zur Ver­fü­gung:

Mo­nika Spring, Kan­tons­rätin, Kom­mis­sion für Pla­nung und Bau, Tel. 076 / 560 65 28
Da­niel Frei, Par­tei­prä­si­dent, Tel. 079 / 482 44 03

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