Der Elefant hat eine Maus geboren

Die SP un­ter­stützt die drin­gend not­wen­dige Re­vi­sion des Ge­mein­de­ge­set­zes aus dem Jahr 1926. Al­ler­dings be­dau­ert die SP, dass ge­genü­ber dem ers­ten Ent­wurf der Ge­set­zes­vor­lage die Zähne ge­zo­gen wur­den. Bei fast allen mu­ti­gen Schrit­ten des Re­gie­rungs­ra­tes, wurde zurück­ge­krebst und der erste Ent­wurf ver­wäs­sert. Die Be­stand­teile der Re­vi­sion des Ge­mein­de­ge­set­zes sind für die SP daran zu mes­sen, ob sie die de­mo­kra­ti­sche Mit­wir­kung der Be­völ­ke­rung stär­ken. Für die SP steht im Zen­trum, dass durch den Ein­be­zug mög­lichst gros­ser Be­völ­ke­rungs­grup­pen die De­mo­kra­tie­qua­lität er­höht wird, um aus Be­trof­fe­nen, be­tei­ligte Ak­teure zu ma­chen. Die SP ist grundsätz­lich der An­sicht, dass an­stelle po­li­tisch ge­trenn­ter Schul­ge­mein­den, Ein­heits­ge­mein­den be­ste­hen sol­len. Aus­ser­dem pos­tu­liert die SP seit Lan­gem, dass Zu­sam­menschlüsse von Ge­mein­den durch Ge­mein­de­fu­sio­nen vor­an­ge­trie­ben wer­den sol­len. Im ak­tu­el­len Ge­set­ze­s­ent­wurf ver­misst die SP ent­spre­chende grif­fige An­reiz­sys­teme um die Ge­mein­den zu einem Zu­sam­menschluss zu mo­ti­vie­ren.

Als kri­tisch er­ach­tet die SP, dass der Re­gie­rungs­rat in sei­nem Vor­schlag nicht für alle Ge­mein­den eine Ge­schäftsprü­fungs­kom­mis­sion vor­sieht. Es ist eine längst über­fäl­lige Ver­bes­se­rung, dass alle Ge­mein­den im Kan­ton eine Ge­schäftsprü­fungs­kom­mis­sion führen, um die Kon­trolle ihrer Ge­schäfte zu ge­währ­leis­ten. Dabei soll die Ge­schäftsprü­fungs­kom­mis­sion mög­lichst aus un­ab­hän­gi­gen Fach­leu­ten be­ste­hen.

Mit Vor­be­halt steht die SP dem jähr­lich aus­ge­gli­che­nen Bud­get ge­genü­ber, weil sie sich eine fle­xiblere Haus­halt­führung wünscht. Ein­nah­men schwan­ken kon­junk­tur­be­dingt, Aus­ga­ben je­doch nicht. Ein stän­dig schwan­ken­der Steu­er­fuss und ein Auf-​ und Ab der Auf­wände sind so­wohl im Sinne der Sta­bi­lität der Fi­nanz­po­li­tik nicht durch­führ­bar, als auch der Be­völ­ke­rung nicht zu­mut­bar.

Wei­tere Aus­künf­te:

Re­nate Büchi, Kan­tons­rätin, Kom­mis­sion für Staat und Ge­mein­den, Tel. 079 349 22 90