Die SP Kanton Zürich nimmt das heutige Tagesanzeiger-Interview mit Bruno Sauter, Chefs des Amts für Wirtschaft und Arbeit, mit Befremden zur Kenntnis. Das Vorgehen von Herrn Sauter ist – unabhängig von der inhaltlichen Diskussion – schlicht inakzeptabel. Als angestellter Amtschef liegt es nicht in seiner Verantwortung, sich zu politischen Geschäften zu äussern und es steht ihm erst recht nicht zu, sich öffentlich gegen einen gewählten Regierungsrat zu stellen. Dieses Verhalten sucht sowohl in Zürich als auch in der Schweiz seinesgleichen und darf keine Schule machen.
Da Bruno Sauter dem Tagesanzeiger offensichtlich bereitwillig Auskunft gab, ist anzunehmen, dass dies mit der Rückendeckung von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker geschah. Für die SP ist klar: Die Volkswirtschaftsdirektion soll sich weder finanziell noch personell an eidgenössischen Abstimmungskämpfen beteiligen. Aus diesem Grund kritisiert die SP auch die Mitgliedschaft der Volkswirtschaftsdirektion beim Wirtschaftsverband Economiesuisse und hat kürzlich ein Postulat zur Kündigung dieser Mitgliedschaft eingereicht.
Die SP Kanton Zürich fordert den Gesamtregierungsrat auf, im Zusammenhang mit dem heutigen Interview im Tagesanzeiger unverzüglich Klarheit zu schaffen. Sowohl das Verhalten von Herrn Bruno Sauter als auch die Rolle von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker müssen geklärt werden. Im Anschluss gilt es, allfällige Konsequenzen zu ziehen.