Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ist als einzige der Schweiz seit 2006 Mitglied beim Wirtschaftsverband Economiesuisse. Grundsätzlich ist gegen eine Mitgliedschaft in Vereinen und Organisationen durch Direktionen oder Ämter des Kantons Zürich nichts einzuwenden. Bei der Economiesuisse handelt es sich jedoch um einen Verband, der sich aktiv und finanzkräftig an Abstimmungskampagnen beteiligt. Economiesuisse tritt als wichtiger politischer Akteur auf. Der Wirtschaftsverband positioniert sich nicht nur in politischen Anliegen, sondern versucht auch Einfluss auf politische Entscheidungen in Abstimmungskämpfen und Parlamenten zu nehmen.
Durch die Mitgliedschaft bekennt sich die Volkswirtschaftsdirektion zur einseitigen Positionierung von Economiesuisse . Die Volkswirtschaftsdirektion soll ihre Aufgabe, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmende zu schaffen, ohne Mitgliedschaft bei der Economiesuisse wahrnehmen. Die SP fordert deshalb mit einem Postulat den Regierungsrat auf, die Mitgliedschaft bei der Economiesuisse aufzugeben.
Für Auskünfte steht zur Verfügung:
Mattea Meyer, Kantonsrätin, Tel. 079 / 101 68 90
