Die Rechnung 2012 des Kantons Zürich weist einen Überschuss von 106 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Defizit von 82 Millionen Franken. Damit schliesst die Rechnung 188 Millionen Franken besser ab als erwartet. Nicht budgetierte höhere Steuererträge und Gewinnausschüttungen der Nationalbank haben zu massiven Mehreinnahmen geführt. Der positive Jahresabschluss steht im krassen Gegensatz zu dem von der Regierung prognostizierten Defizit. Das Rechnungsjahr 2012 reiht sich damit ein in eine lange Serie von Rechnungsabschlüssen mit unerwartet hohen Einnahmen.
Alle Jahre wieder zeichnet die bürgerliche Regierung in ihrer Budgetplanung ein düsteres Bild der Zukunft, trotz der gesunden Finanzen des Kantons. Die Schwarzmalerei in der Budgetplanung führt dazu, dass notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben werden. Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen. Sie verlangt von der Regierung endlich eine realistische Budgetprognose, welche den soliden Finanzen des Kantons Rechnung trägt.
Für Auskünfte stehen zur Verfügung:
- Sabine Sieber, Kantonsrätin, Finanzkommission, Tel. 079 / 336 68 58
- Raphael Golta, Fraktionspräsident, Tel. 078 / 659 93 39