Wer im Kanton jahrelang Steuern bezahlt und von staatlichen Entscheiden betroffen ist, soll auch die Möglichkeit haben mitzubestimmen. Das fordert die Volksinitiative «Für mehr Demokratie» mit einem fakultativen Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Das in anderen Kantonen bereits bestens erprobte Recht, soll auch im Kanton Zürich Anwendung finden. Die Initiative wahrt die Gemeindeautonomie. Jede Gemeinde kann gemäss ihren Bedürfnissen entscheiden, ob sie ihrer lange ansässigen, ausländischen Bevölkerung die politischen Rechte für Gemeindeange-legenheiten geben will oder nicht.
Die SP befürwortet die Initiative, weil sie die Demokratie sehr massgeschneidert und sorgfältig erweitert. Es gibt keinen Grund dafür, die Gemeinden in dieser Angelegenheit weiterhin zu bevormunden. Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer stärkt die Partizipation und den Einbezug der ausländischen Wohnbevölkerung. Wer mitbestimmen kann, übernimmt auch Verantwortung. Das fördert die Integration und trägt zur politischen Teilnahme bei.
Der Kantonsrat hat heute seine Chance verpasst, ein Signal zu setzen für Offenheit und den gesellschaftlichen Einbezug aller.
Für Auskünfte stehen zur Verfügung
Daniel Frei, Präsident SP Kanton Zürich, Tel. 079 / 482 44 03
Rolf Steiner, Kantonsrat, Tel. 079 / 317 43 69
