Mit dem Ja zur Kulturlandinitiative sprach sich die Bevölkerung des Kantons Zürich für den Schutz der Kulturlandschaft, den Erhalt der einheimischen Landwirtschaft und gegen die Verbetonierung des Kantons aus. Die sensationelle Mehrheit für das ökologische Anliegen war ein massiver Protest gegen die bisherige, weitgehend zahnlose Raumplanung. Die heute vom Regierungsrat vorgeschlagenen kosmetischen Massnahmen am Planungs- und Baugesetz und an der bereits laufenden Richtplanrevision, können die Besorgnis der Bevölkerung um die Kulturlandschaft nicht zerstreuen. Sie sind zu wenig griffig.
Dabei bestehen zusammen mit einem Ja zum Raumplanungsgesetz am 3. März 2013 gute Chancen, endlich - und das ungewöhnlich rasch - eine wirksamere Raumplanung zu erreichen:
• Wenn der Kanton umgehend die Mehrwerte aus Ein-, Um- und Aufzonungen abschöpft.
• Wenn der Kanton ungeeignete Bauzonen an bessere Lagen in den ÖV-Knoten verschiebt oder Stadt- und Gemeindezentren verdichtet werden.
• Wenn der Landverschleiss für überrissene Strassenprojekte aufhört.
• Wenn für die festgelegten Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete endlich Schutzverordnungen verabschiedet werden.
Doch eigentlich wäre es nicht nötig, den Volksentscheid abzuwarten, denn die Einführung der Mehrwertabschöpfung wäre schon nach geltendem Bundesgesetz Aufgabe des Kantons. Dass die Gemeindebevölkerung bei der Verdichtung entmündigt wird, ist ein undemokratischer Schnellschuss mit fragwürdigem Bezug zur Initiative. Die bestehenden inneren Reserven genügen zudem fast überall.
Der pendente kantonale Richtplan enthält gute Ansätze. Die Bevölkerung erwartet aber mehr, und das rasch. Sowohl im Richtplan als auch im Planungs- und Baugesetz könnte der Kanton die sehnlichst erwartete Weichenstellung zu einer griffigeren Raumplanung zügig vornehmen.
Für Auskünfte steht zur Verfügung:
Ruedi Lais, Kantonsrat, Präsident Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, Tel. 076 436 43 74
