Keine Erhöhung des Dotationskapitals ohne Stärkung des Leistungsauftrages

„Ja, aber“ zur Er­höhung des Do­ta­ti­ons­ka­pi­tals

Die neuen Re­geln des Bun­des führ­ten dazu, dass die ZKB für ihr wei­te­res Wachs­tum und als zu­sätz­li­che Re­serve ihre Ei­gen­ka­pi­tal­ba­sis ver­brei­tern muss. Grundsätz­lich steht die SP hin­ter der Er­höhung des Do­ta­ti­ons­ka­pi­tals durch den Kan­ton. Ein grös­se­res fi­nan­zi­el­les En­ga­ge­ment des Kan­tons muss aber auch ein grös­se­res En­ga­ge­ment der ZKB für den Stand­ort Zürich nach sich zie­hen. Die SP knüpft daher die Er­höhung des Do­ta­ti­ons­ka­pi­tals an eine Stär­kung des Leis­tungs­auf­tra­ges der ZKB.

Geo­gra­fi­sche Aus­wei­tung muss kri­tisch be­glei­tet wer­den

Die ZKB soll eine Bank für die Zür­cher Be­völ­ke­rung und die Zür­cher Wirt­schaft blei­ben. Über den Wirt­schafts­raum Zürich hin­aus­ge­hende Ak­ti­vitäten sol­len den Be­dürf­nis­sen der hier an­säs­si­gen Men­schen und Un­ter­neh­men oder der Ri­si­ko­di­ver­si­fi­ka­tion die­nen. Der Kan­ton trägt bei un­selbst­stän­di­gen Be­triebs­ein­hei­ten das Ri­siko mit. Daher wird sich die SP bei der Be­ra­tung der Vor­lage sowie in ihrer Ar­beit in der zu­stän­di­gen Auf­sichts­kom­mis­sion dafür stark ma­chen, dass für die Ein­rich­tung sol­cher Nie­der­las­sun­gen klare Re­geln ge­setzt wer­den.

Für eine de­mo­kra­tisch le­gi­ti­mierte Lohn­po­li­tik – über den Bank­rat hin­aus

Die SP-​Frak­tion wird die Er­höhung der Be­züge für die Bank­rats­mit­glie­der noch ge­nauer prü­fen. Hin­ge­gen ist für die SP klar, dass der Ein­fluss des Kan­tons­ra­tes auch bei der Lohn-​ und Bo­nus­po­li­tik der Mit­ar­bei­ten­den ge­stärkt wer­den muss. Die SP wird ent­spre­chende Vor­schläge in die Kom­mis­sion ein­brin­gen.

Sorg­fäl­tige Prü­fung der Bank­rats­kan­di­die­ren­den

Die SP un­ter­stützt zudem die Mass­nah­men zur sorg­fäl­ti­gen Prü­fung der Bank­rats­mit­glie­der. Die SP-​Frak­tion wird noch die­ses Jahr ein neues Bank­rats­mit­glied vor­schla­gen. Un­ab­hän­gig da­von, ob die neuen Re­ge­lun­gen bis dann schon in Kraft tre­ten, wird sich die Frak­tion bei der Aus­wahl frei­wil­lig den stren­ge­ren Vor­ga­ben stel­len.

Für wei­tere Aus­künf­te:

-​ Ra­phael Gol­ta, Prä­si­dent SP-​Frak­tion des Zür­cher Kan­tons­ra­tes, 078 659 93 39

-​ Ro­land Munz, Mit­glied AWU des Zür­cher Kan­tons­ra­tes, 079 400 99 56

-​ Be­ne­dikt Gschwind, Prä­si­dent AWU des Zür­cher Kan­tons­ra­tes, 079 659 16 79