Die SP begrüsst, dass der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht nun endlich vorliegt. Im wichtigen Kapitel über die Sozialkosten zeigt der Bericht klar auf, dass die Sozialkosten für die Gemeinden zugenommen haben und die Unterschiede zwischen den Gemeinden zunehmen. Da die Gemeinden die Soziallasten nicht steuern können, ist klar, dass es einen Soziallastenausgleich zwischen den Gemeinden braucht. Der Bericht zeigt weiter, dass dieser sowohl in Spezialgesetzen, als auch im Finanzausgleichsgesetz möglich wäre.
Angesichts der klaren Faktenlage ist die SP enttäuscht, dass der Regierungsrat nicht selber das Heft in die Hand nimmt und eine Lösung zur gerechteren Verteilung der Soziallasten sucht. Deshalb muss das Parlament handeln. Der Kantonsrat hat die Initiative von SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss für einen Soziallastenausgleich vorläufig unterstützt. Die SP wird nun prüfen, mit welchem Ausgleichsmodell die Soziallasten am besten fairer verteilt werden können.
