Die Haushaltsführung des Kantons Zürich fällt sehr straff aus. Den Sachaufwand hat die Regierung im Griff. Die höheren Personalkosten in den Bereichen Gesundheit und Bildung erstaunen angesichts der demographischen Entwicklung nicht weiter. Weiter steigen die Kosten beim Personal wegen den erhöhten Sicherheitsstandards (Justizvollzug und Flughafen) sowie dem Strassenbau – beides Bereiche, in denen die Politik der rechten Kantonsmehrheit zu höheren Kosten führt. Besonders bemerkenswert ist hier, dass in direkter Folge der Masseneinwanderungsinitiative alleine beim RAV im Kanton Zürich über 40 neue Stellen geschafft werden müssen. SVP sei Dank muss hier ein massiver Ausbau der Bürokratie in Kauf genommen werden. Was sich leider auch zeigt: das Personal wird für die erfolgten Opfer der letzten Jahre (z.B. kaum Lohnerhöhungen) einmal mehr nicht entschädigt.
Auch die Gemeinden leisten einen nicht unerheblichen Sanierungsbeitrag, indem der Kanton 125 Millionen Franken weniger in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen muss. Darüber hinaus ist das vorliegende Budget mit diversen Unsicherheiten behaftet. Zu nennen sind hier insbesondere die Lü16-Massnahme zum Finanzausgleichsgesetz (50 Millionen Franken pro Jahr), welche im Kantonsrat einen schwierigen Stand haben dürfte, der hängige Rechtsstreit zur Gewinnabschöpfung bei den EKZ (30 Millionen Franken pro Jahr) sowie der Ausgang der Abstimmung im September über das Gesetz über Jugendheime und Pflegefürsorge (bis zu 80 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr). Es gibt deshalb keinerlei Spielraum für eine Steuerfusssenkung. Darum ist es auch unbedingt zu unterstützen, dass die Regierung beantragt, den Steuerfuss bei 100 Prozent zu belassen. Die prognostizierten Rekordsteuereinnahmen zeigen ohnehin, dass der Kanton Zürich bereits heute ein extrem attraktiver Standort ist.
Grösstes Problem: der interkantonale Steuerkrieg
Erfreulich ist ausserdem, dass der Kanton wieder mehr investieren möchte. Dieses Geld geht direkt in die Wirtschaft und kommt 1:1 den Bewohnerinnen und Bewohnern des Kantons Zürich zu Gute. Nachdem das Investitionsbudget in den vergangenen Jahren regelmässig nur ungenügend ausgeschöpft wurde, ist es höchste Zeit, die anfallenden Investitionen nun anzupacken und das Budget auszuschöpfen.
Ein Blick auf die Folgejahre offenbart indes das wohl grösste Problem für die Zürcher Finanzen. Der interkantonale Steuerkrieg ist weiter in vollem Gange und drückt in allen Kantonen gefährlich auf die Steuern. In zahlreichen Kantonen hat er bereits zu massiven Abbaupaketen geführt – allen voran in Luzern, aber auch im Kanton Zürich. Und leider ist auch noch kein Ende dieser toxischen Entwicklung abzusehen. So hat der Kanton Zürich bereits wieder total 200 Millionen Franken für die Steuervorlage17 in den Jahren 2020 und 2021 eingestellt. Die SP wird mit allen Mitteln eine Unternehmenssteuerreform verhindern, welche die Grosskonzerne begünstigt und alle andern zu Verlierern macht.
