Als der Regierungsrat vor einem Jahr seinen Entwurf für das Mehrwertausgleichsgesetz präsentierte, wähnten sich Städte und Gemeinden im falschen Film. Der Regierungsrat wollte den Mehrwertausgleich (MWA) auf das vom Bund vorgeschriebene Minimum von 20 Prozent beschränken. Von diesem ohnehin schon mickrigen Betrag bei Auf- und Umzonungen wollte er auch noch einen Teil für sich selber abzweigen – bei Einzonungen sogar gleich den gesamten Betrag.
Ganze 70 Prozent der eingegangenen Antworten hatten diese unsinnige Deckelung bereits im Vernehmlassungsverfahren kritisiert. Im Juni vergangenen Jahres reichte deshalb ein breites Bündnis von Parteien und Verbänden – darunter auch die SP – die Initiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich ein. Die Initiative fordert den Kanton u.a. dazu auf, den Gemeinden einen breiten Handlungsspielraum bei der Festlegung der kommunalen Mehrwertabgabe zu gewähren. Auch sollen die Gemeinden selbst über die Einführung einer Abgabe auf Ein-, Auf- und Umzonungen und deren Höhe entscheiden können.
Städte brauchen Gestaltungsspielraum
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates empfiehlt die Initiative nun zur Ablehnung. Nach der jahrelangen Verschleppung der Zonen für preisgünstiges Wohnen und der Bevormundung der Städte im Strassengesetz ist das ein weiteres Beispiel dafür, wie die rechte Mehrheit im Kantonsrat den Städten mutwillig Steine in den Weg legt.
Nun hat sie bei der Beratung des Mehrwertausgleichsgesetzes eine letzte Chance, unter Beweis zu stellen, dass sie die berechtigte Kritik der Städte und Gemeinden nicht einfach ignoriert. Wenn die Städte den Löwenanteil des vom Kanton vorgegebenen Bevölkerungswachstums auffangen sollen, dann brauchen sie auch die nötigen Gestaltungswerkzeuge dafür.
