Hinter dem hübschen Namen der Mittelstandsinitiative steckt nichts anderes als das nächste Steuergeschenk an Reiche und Superreiche: Von den neu erst bei höheren Einkommen einsetzenden Progressionsstufen und der Abschaffung der obersten Progressionsstufe würden vor allem hohe und sehr hohe Einkommen profitieren.
Der Gegenvorschlag vergrössert die Schere von arm und reich sogar noch stärker, weil die Steuerpflicht gegenüber der Volksinitiative bereits bei einem tieferen Einkommen beginnt (8000 Franken für Alleinstehende, 16000 Franken für Verheiratete) und die Progressionskurve trotzdem flacher ist. Nutzniesser des Gegenvorschlags sind somit nur die sehr hohen Einkommen.
Gigantische Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden
Beide Vorschläge führen zu untragbaren Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden. Bei der Mittelstandsinitiative sind es gemäss Berechnungen des kantonalen Steueramtes 360 Millionen Franken beim Kanton und bei den Gemeinden in ungefähr gleicher Höhe bzw. Verluste bei der Einkommenssteuer von 7 bis 12 Prozent. Beim Gegenvorschlag wären es immer noch 225 Millionen Franken für den Kanton und ebensoviel für die Gemeinden, was fünf bis sieben Prozent weniger Einkommenssteuern entspricht.
Diese Steuerausfälle – dazu kommen noch die ebenfalls massiven Steuerausfälle bei der Unternehmenssteuer durch die Steuervorlage 17 – sind völlig verantwortungslos. Die Folge wäre ein erneuter Leistungsabbau bei Bildung, Gesundheit und Sozialem sowie noch weniger Investitionen in die Infrastruktur. Die Leidtragenden wären einmal mehr Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen. Die Mittelstandsinitiative ist also nicht nur Etikettenschwindel, sondern ein regelrechter Bschiss am Mittelstand.
Alternative liegt auf dem Tisch: Entlastungsinitiative
Damit wiederholt sich einmal mehr das perfide Muster der rechtsbürgerlichen Steuerpolitik im Kanton Zürich: Die Reichsten erhalten ein weiteres Steuergeschenk – und alle anderen werden dafür zur Kasse gebeten. Was die Bevölkerung davon hält, hat sie am 24. März klargemacht: minus elf Sitze für FDP und SVP.
Die Alternative zu dieser verfehlten Politik liegt bereits auf dem Tisch: Die Entlastungsinitiative der JUSO sorgt für eine echte Entlastung des Mittelstandes und der tieferen Einkommen – ohne Etikettenschwindel, ohne Steuerausfälle und ohne neuen Leistungsabbau.
