Wir sind dankbar, dass der Finanzdirektor heute Abend anwesend ist und fordern ihn mit dieser Erklärung mit grosser Eindringlichkeit auf, für das Problem der Geschäftsmieten in Coronazeiten eine gesamtkantonale Lösung zu erarbeiten. Wir ersuchen ihn, zu diesem Zweck mit Mieter- und Vermieter-Verbänden einen runden Tisch zu starten. Nachdem eine nationale Lösung leider gescheitert ist, haben einzelne Gemeinden und Städte bereits kommunale Lösungen in die Wege geleitet. Das führt zu ungleichen Verhältnissen im Kanton Zürich.
Wir bitten den Regierungsrat nachdrücklich, mit den involvierten Parteien eine koordinierte, gesamtkantonale Lösung zu finden. Modell und Verhandlungsbasis sollte dabei das Drei-Drittel-Rettungspaket sein, das der Kanton Basel-Stadt bereits vor einiger Zeit beschlossen hat. Es sieht vor, dass Vermieter, die sich mit ihrer Mieterschaft auf eine Reduktion der Miete um mindestens zwei Drittel geeinigt haben, seitens des Kantons ein Drittel des Netto-Mietzinses entschädigt erhalten. Die Unterstützung soll ausgerichtet werden für Mietverhältnisse mit Betrieben, die von einer Betriebsschliessung oder von markanten coronabedingten Umsatzeinbussen betroffen sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass all jene, die bereits eine Lösung vereinbart haben, keinen Nachteil erleiden.
Die vereinbarte Lösung soll im erweiterten kantonalen Härtefallprogramm integriert werden. Kommunale Lösungen, aber auch allfällige Pandemieversicherungen sind in die Überlegungen miteinzubeziehen. Die Mietunterstützung ist auf Geschäftsmieten im Kanton Zürich zu beschränken. Doppelbezüge müssen verhindert werden, das Controlling könnte sich am gestern beschlossenen Härtefallprogramm orientieren.
Wir danken dem Finanzdirektor und der Regierung, wenn sie sich des Problems vordringlich annehmeund so rasch wie möglich eine Lösung präsentieren.
