Gegenüber dem Budget samt Nachtragskrediten schliesst die Rechnung des Kantons um 1.7 Milliarden Franken höher ab. Einmal mehr wurden Einnahmen massiv zu tief eingeschätzt – insbesondere die Gewinnausschüttungen der National- und der Kantonalbank – und damit der finanzielle Spielraum des Kantons im Budgetprozess künstlich kleingerechnet.
Der Rechnungsabschluss zeigt jedoch auch, dass der finanzielle Spielraum des Kantons erheblich ist. «Diesen Spielraum müssen wir nun sinnvoll nutzen, anstatt ihn mit Steuersenkungen direkt wieder zu verspielen», so SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf.
Den finanziellen Spielraum müssen wir nun sinnvoll nutzen, anstatt ihn mit Steuersenkungen direkt wieder zu verspielen.
Gezielt entlasten
So dürften wegen dem Krieg in der Ukraine mittelfristig auch bei uns die Energiepreise steigen. Um einen Anstieg der Heiz- und Mobilitätskosten abzufedern, braucht es gezielte Entlastungsmassnahmen für Menschen mit tiefen Einkommen. Im Herbst ist zudem mit einem weiteren Anstieg der Krankenkassenprämien zu rechnen. Deshalb muss der Kanton jetzt die Prämienverbilligungen ausbauen und damit einen Prämienschock verhindern.
Der Kanton soll zudem auch sein Möglichstes tun, um das Leid der Menschen in der Ukraine und auf der Flucht zu lindern – z.B. indem er seine Direkthilfe aufstockt, zusätzliche Flüchtende aufnimmt und mehr in Unterkünfte, psychologische Betreuung und Integrationsmassnahmen investiert.
Gezielt investieren
Nebst gezielter Entlastung und Unterstützung braucht es jedoch auch gezielte Investitionen in die Zukunft. Um nicht von den aktuellen Mehrfachausschüttungen der Nationalbank-Gelder abhängig zu werden, sollte der Kanton diese gezielt in die grossen Herausforderungen unserer Zeit wie den ökologischen Umbau und die Digitalisierung investieren. Mit der neuen Klimastrategie und Projekten wie E-Government, digitale Verwaltung oder DigData Staatsarchiv ist hier ausgewiesener Investitionsbedarf vorhanden.
Der Blick auf die Investitionsrechnung zeigt, dass der Kanton zwar weiter grosszügig investiert. Dass die Investitionsausgaben erneut nicht ausgeschöpft werden, zeigt jedoch auch, dass beim Kanton ein Fachkräfte- und Personalmangel herrscht. Um diesen zu beheben und endlich auch den Investitionsstau abzubauen, muss der Kanton Stellen ausbauen, wo diese benötigt werden, und seine Attraktivität als Arbeitgeber steigern. Einen wichtigen Beitrag dazu kann die Elternzeit-Initiative der SP leisten, über die die Bevölkerung am 15. Mai abstimmt. Die Mehrkosten von rund 8.5 Millionen Franken kann sich der Kanton als Arbeitgeber problemlos leisten.
Gezielt überprüfen
Zwei Bereiche der Rechnung werfen zudem noch Fragen auf. So wurden beim Härtefallprogramm viele Gesuche abgelehnt und gleichzeitig die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft. Hier muss überprüft werden, ob wirklich alle berechtigten Ansprüche gedeckt wurden. Da nach wie vor viele Unternehmen unter den Auswirkungen der pandemiebedingten Massnahmen leiden, macht es auch Sinn, das Härtefallprogramm weiterzuführen.
Im vergangenen Jahr wurden zudem weniger Stipendiengelder ausbezahlt als budgetiert. Hier ist zu überprüfen, ob unnötige Hürden oder andere Schwachpunkte im Stipendiensystem verhindern, dass alle Anspruchsberechtigten niederschwellig und rasch zur ihnen zustehenden Unterstützung in der Ausbildung kommen. Die Gesuche müssen rasch bearbeitet werden.
