Rund 1500 Liegenschaften besitzt der Kanton Zürich. Anstatt nicht mehr benötigte Liegenschaften den Städten und Gemeinden für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum oder die Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben abzutreten, verkauft er diese an den Meistbietenden. So geschehen z.B. erst gerade an der Stampfenbachstrasse 106 in Zürich, wo der Kanton rund das Dreifache des Versicherungswerts für seine Liegenschaft haben wollte – und damit die Entstehung von dringend benötigtem preisgünstigem Wohnraum verunmöglichte.
Die Mieten im Kanton Zürich sind in den letzten 20 Jahren um rund 50% gestiegen. Ein immer grösserer Anteil der Wohnungen gehört Immobilienkonzernen, Pensionskassen und dubiosen Aktiengesellschaften. Mit seiner aktuellen Verkaufspolitik heizt der Kanton diese Entwicklung weiter an.
Mit einer parlamentarischen Initiative sollte deshalb zumindest ein Vorkaufsrecht der Standortgemeinden bei Veräusserungen kantonaler Liegenschaften gesetzlich verankert werden. «Ein gesetzlich verankertes Vorkaufsrecht würde den Standortgemeinden mehr Spielraum gegeben, um dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen», so SP-Kantonsrat und Initiant Andrew Katumba. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat wollte davon jedoch nichts wissen. Anstatt endlich etwas gegen die immer weiter steigenden Mieten zu unternehmen, lehnte sie den Vorstoss am Montag ab.
Für Tobias Langenegger, Co-Präsident der SP-Kantonsratsfraktion, ist nach diesem Entscheid klar: «Es braucht ein klares Votum der Stimmberechtigten, um die schädliche Entwicklung auf dem Zürcher Immobilienmarkt zu stoppen und den Handlungsspielraum der Gemeinden zu erhöhen.» Eine kantonale Volksinitiative für ein kommunales Vorkaufsrecht wurde bereits im Frühling angekündigt und wird in den nächsten Wochen lanciert.
Auskünfte
- Andrew Katumba, Kantonsrat, 079 336 28 82
- Tobias Langenegger, Co-Fraktionspräsident, 079 274 09 50
