Kaufkraft stärken, Rezession verhindern

Der Regierungsrat rechnet für das Jahr 2023 mit einem Minus von 113 Millionen Franken. Noch stehen jedoch grosse Fragezeichen hinter dieser Prognose. So ist z.B. die Teuerung noch nicht voll berücksichtigt und die Gewinnausschüttungen der Nationalbank sind durchaus optimistisch veranschlagt. Gleichzeitig schloss die Rechnung aufgrund nicht ausgeschöpfter Kreditrahmen in den vergangenen Jahren oft besser ab als budgetiert. Dass der Mittelfristige Ausgleich mit mehr als 700 Millionen Franken ausgesprochen positiv ausfällt, zeigt, dass der Kanton Zürich genügend finanziellen Spielraum hat, um Krisen abfedern zu können.

Angesichts steigender Energiepreise und Krankenkassenprämien muss der Kanton diesen Spielraum dringend nutzen, um die drohende soziale Krise abzuwenden. Gerade für jene Haushalte, die ohnehin schon jeden Franken zweimal umdrehen müssen, sind die steigenden Preise ein massives Problem. Hier braucht es gezielte Entlastungsmassnahmen, die im Budgetentwurf jedoch noch mit keinem Wort erwähnt sind.

Auch die Teuerung wird im vorliegenden Entwurf erst teilweise ausgeglichen. Für die Angestellten des Kantons hiesse das, dass sie trotz steigender Energiepreise und Krankenkassenprämien real weniger Lohn zur Verfügung hätten – ein miserables Zeichen nicht nur für die Angestellten, sondern auch für die Wirtschaft. Denn damit würde auch die Kaufkraft geschwächt und die Gefahr einer Rezession erhöht. Und nicht zuletzt drohen dem Kanton dadurch auch wegfallende Steuereinnahmen. Um das zu verhindern, muss der Regierungsrat hier nachlegen und die Teuerung voll ausgleichen.

Während der Regierungsrat eine Antwort auf die steigenden Energiepreise und Krankenkassen ebenso schuldig bleibt wie den vollen Teuerungsausgleich, plant er ab 2024 bereits eine Senkung des Steuerfusses auf 97 Prozent ein – Kostenpunkt: 150 Millionen Franken pro Jahr. Angesichts der aktuellen Lage ist das mehr als nur fragwürdig. Was es jetzt braucht, sind gezielte Entlastungen für tiefe und mittlere Einkommen, für die steigende Energiepreise und Krankenkassenprämien ein existenzielles Problem sind – und nicht Steuersenkungen mit der Giesskanne, von denen vor allem Gutverdienende profitieren.

Die geplanten Investitionsausgaben sind grundsätzlich begrüssenswert. Sie müssen nun aber auch rasch umgesetzt werden – nicht zuletzt zur Stärkung der Wirtschaft im Kanton Zürich. Der Hitze- und Dürresommer, aber auch die steigenden Energiepreise und drohende Energieknappheit zeigen, wie wichtig es ist, dass wir beim Zubau erneuerbarer Energie endlich vorankommen. Diese Entwicklung wird sich in Zukunft wohl weiter verschärfen und nicht entspannen. Umso wichtiger ist es, dass der Kanton Zürich hier vorwärts macht, um die absehbaren Probleme vorausschauend zu lösen.