Die rechte Mehrheit im Kantonsrat will die Steuern für Konzerne weiter senken. Dadurch drohen Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von bis zu 350 Millionen Franken. Dagegen ergreifen SP, Grüne, EVP, AL und Gewerkschaften das Referendum.
Erst 2021 hat der Kanton Zürich den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 8 auf 7 Prozent gesenkt. Nun will die rechte Mehrheit im Kantons- und Regierungsrat den Gewinnsteuersatz erneut senken – von heute 7 auf neu 6 Prozent. Das wäre eine Senkung der Gewinnsteuer um einen Viertel innerhalb von nur gerade vier Jahren.
Profitieren würden von dieser Änderung vor allem Konzerne und Grossaktionär:innen. Denn während der Regierungsrat zur Gegenfinanzierung zumindest noch eine Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden von 50 auf 60 Prozent vorsah, hat die rechte Mehrheit im Kantonsrat selbst diesen minimalen Ausgleich gestrichen.
350 Millionen Steuerausfälle
Unter dem Strich drohen Kanton und Gemeinden deshalb Steuerausfälle in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken pro Jahr – viel Geld, das an anderen Orten gestrichen werden wird: sei es im Sozialwesen, in der Bildung, beim Klimaschutz oder in der Kultur.
«Während Unternehmen und Grossaktionäre profitieren, soll die breite Bevölkerung dafür zahlen», fasst SP-Kantonsrat und Unternehmer Harry Brandenberger zusammen. «In Zeiten von Fachkräftemangel, explodierenden Mieten, unsicherer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und technischen Umwälzungen sind die Steuern das kleinste Problem», führt er weiter aus.
Gegen diese erneute Steuersenkung für Unternehmen ergreifen SP, Grüne, EVP, AL und Gewerkschaften das Referendum.
Bevorzugung der Vermögenden hat System
Die steuerliche Bevorzugung von Konzernen, Topverdienenden und Vermögenden auf Kosten der breiten Bevölkerung hat im Kanton Zürich System. In den letzten 25 Jahren hat die rechtsbürgerliche Mehrheit des Kantonsrats alles unternommen, um ihre Klientel steuerlich zu privilegieren. Insgesamt schätzt der Kanton die Steuerausfälle in den letzten 25 Jahren auf fast 1.4 Milliarden Franken pro Jahr. So wurden z.B. nacheinander eine Teilabschaffung der Erbschaftsteuer, die Abschaffung der Handänderungssteuer, die Halbierung der Kapital- und Dividendenbesteuerung umgesetzt und mit der Steuervorlage 17 diverse neue Steuerprivilegien für Unternehmen eingeführt – inklusive der Senkung der Gewinnsteuer von 8 auf 7 Prozent (siehe hier). Mit der geplanten erneuten Senkung der Gewinnsteuer von 7 auf 6 Prozent geht diese Salamitaktik weiter.
