Der Regierungsrat will Grundstückgewinnsteuer und Finanzausgleich so umgestalten, dass mehr Geld zum Kanton und weniger zu den Gemeinden fliesst. Gleichzeitig weigert er sich, den Gemeinden einen Teil der Kinderbetreuungs-Kosten abzunehmen und drückt im Kantonsrat eine Steuersenkung für Konzerne durch, die auch bei den Gemeinden massive Steuerausfälle verursacht.
Der Regierungsrat hat heute Dienstag gleich zwei neue Einnahmequellen angekündigt, die er sich auf Kosten der Gemeinden erschliessen will: Zum einen will er bis zu 25 Prozent der Grundstückgewinnsteuer in die Kantonskasse umlenken. Heute gehen die Einnahmen der Grundstückgewinnsteuer vollständig zu den Gemeinden. Zudem prüft er eine Anpassung des Finanzausgleichs, so dass mehr Geld zum Kanton fliesst – und entsprechend weniger zu den Gemeinden. Dabei stellt er quasi im Vorbeigehen auch noch den Zentrumslastenausgleich in Frage. Die Begründung: der Kanton übernehme immer mehr Aufgaben und deren Finanzierung von den Gemeinden. Die SP wird diesen Prozess kritisch begleiten und ruft den Regierungsrat dazu auf, den Prozess umsichtig und ergebnissoffen unter Einbezug aller Anspruchsgruppen zu gestalten.
Die Begründung, der Kanton übernehme immer mehr Aufgaben und deren Finanzierung von den Gemeinden, macht zudem stutzig. «Erst letzte Woche hat der Regierungsrat klargestellt, dass er sich – trotz gegenteiligem Auftrag des Parlaments – nicht an der Finanzierung der familienergänzenden Betreuung von Kleinkindern beteiligen will. Diese Kosten sollen stattdessen die Gemeinden und die Eltern übernehmen», sagt Tobias Langenegger, Co-Fraktionspräsident der SP im Kantonsrat.
Auf Entlastung dürfen im Kanton Zürich nur Konzerne hoffen
Gleichzeitig scheint der Kanton aber hunderte Millionen Franken übrig zu haben: Am 18. Mai stimmt die Bevölkerung über eine erneute Senkung der Gewinnsteuer ab – die zweite in weniger als fünf Jahren. Die Vorlage hätte Steuerausfälle in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken zur Folge – und zwar nicht nur für den Kanton, sondern auch für die Gemeinden.
«Wenn es um die Entlastung der Gemeinden oder der Bevölkerung geht, ist es entweder zu teuer oder nicht Aufgabe des Kantons. Wenn es jedoch um die Entlastung von Unternehmen und Konzernen geht, sind dreistellige Millionenbeträge plötzlich überhaupt kein Problem», so Tobias Langenegger. «Die Politik des Regierungsrates lässt sich momentan in fünf einfachen Worten zusammenfassen: Konzerne profitieren. Wir alle bezahlen.»
Der Regierungsrat muss seine Prioritäten geraderücken
«Es ist höchste Zeit, dass der Regierungsrat seine Prioritäten wieder geraderückt. Statt einer einseitigen Entlastung von Unternehmen und Konzernen braucht es dringend Investitionen in die Zukunft – von der Kinderbetreuung über die Bildung bis hin zum Klimaschutz», sagt SP-Kantonsrätin und Co-Parteipräsidentin Michèle Dünki-Bättig.
Eine Politik zum Wohle des ganzen Kantons geht zudem nur mit und nicht gegen die Gemeinden – inklusive der Zentrumsstädte Zürich und Winterthur. Dass die bürgerlichen Kräfte im Kanton zunehmend in die Gemeindeautonomie eingreifen (z.B. bei Tempo 30), den ohnehin schon oft bescheidenen finanziellen Spielraum der Gemeinden weiter beschneiden (Gewinnsteuersenkung, Grundstückgewinnsteuer, Finanzausgleich) und nun auch noch den Zentrumslastenausgleich in Frage stellen, um den politisch unliebsamen linken Städten eins auszuwischen, ist dafür hochgradig kontraproduktiv.
Dass es auch anders ginge, zeigt SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die sich immer wieder für eine Stärkung der Gemeinden und der Zusammenarbeit unter und mit ihnen einsetzt – von der Förderung der Kultur in den mittelgrossen Städten über die Wertschätzung der Milizarbeit in den Gemeinden bis hin zur Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik. «Der Gesamtregierungsrat dürfte sich durchaus häufiger ein Beispiel an Jacqueline Fehr nehmen – auch in der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Gemeinden, wie beispielsweise mit der Plattform Gemeinden 2030», so Michèle Dünki-Bättig.
