Nationalrätin und Unternehmerin Jacqueline Badran erklärt, wie die Stimmberechtigten bei der Steuervorlage 17 mit einer Salamitaktik getäuscht werden. Bei einem Ja drohen im ganzen Kanton Steuererhöhungen für den Mittelstand.
Am 18. Mai stimmen wir im Kanton Zürich über den «Schritt 2 der Steuervorlage 17» ab. Worum geht es da genau?
Kurz gesagt: Eine Handvoll internationaler Grosskonzerne soll im Kanton Zürich 350 Millionen Franken weniger Steuern zahlen. Und dies, ohne dass Handlungsbedarf da wäre. Die resultierenden Steuerausfälle beim Kanton und den Gemeinden werden dazu führen, dass der Mittelstand mit höheren Steuern in die Bresche springt. Was mich besonders stört, ist die Salamitaktik, mit der versucht wird, die Stimmberechtigten zu täuschen.
Das müssen Sie erklären…
Bereits 2020 führte der Kanton Zürich mit der Steuervorlage 17 verschiedene neue Steuersubventionen in Millionenhöhe für Konzerne ein. Teil davon war auch eine massive Senkung der Gewinnsteuern um 25 Prozent. Weil die Steuerausfälle dabei gigantisch gewesen wären, hat man diese Steuersenkung für Konzerne dann einfach auf zwei Päckli aufgeteilt, um sie durch die Volksabstimmungen zu bringen. Das erste kam 2021 an die Urne, über das zweite stimmen wir jetzt ab. Zusammengenommen sind das rund 570 Millionen Franken Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden! Und schon vorher haben wir immer wieder den Grosskonzernen die Steuern gesenkt, was Kanton und Gemeinden jährlich Milliarden gekostet hat. Ohne jede Not.
Ist schon bekannt, wie die Steuerausfälle beim Kanton und den Gemeinden kompensiert werden?
Leider sagt man auch jetzt der Bevölkerung nicht, was Sache ist. Eine geheime Liste, über die der Tages-Anzeiger Anfang April berichtete, zeigt, dass der Kanton bereits den Bau und die Sanierung von Kantonsschulen, Strassenprojekten, Spitälern und ÖV-Infrastruktur gestoppt hat, weil das Geld fehlt. Und das ist erst der Anfang…
Was meinen Sie damit?
Die finanzielle Lage beim Kanton ist wegen der drohenden Unternehmenssteuerausfälle so prekär, dass er bereits angekündigt hat, den Steuertopf der Gemeinden zu plündern. Wenn es nach dem Regierungsrat geht, soll ein Viertel der Grundstücksgewinnsteuern direkt von den Gemeinden an den Kanton transferiert werden. Das sind zusätzlich nochmals 300 Millionen Franken, die den Gemeinden fehlen. Geht’s noch?
Wer profitiert denn von der Steuervorlage 17 am meisten?
Es wäre besser zu fragen, wer überhaupt von ihr profitiert. Die KMU sind es schon mal nicht. 80 Prozent der Unternehmen zahlen keine oder kaum Steuern. Also sind es die Eigentümer der Grosskonzerne. Am besten kommen die ausländischen Grossaktionäre von internationalen Konzernen davon. Ich rechne damit, dass mindestens 200 Millionen von diesem Steuergeschenk an die Konzerne direkt im Ausland landen. Die allermeisten KMU in diesem Kanton erhalten dagegen nicht einen Franken mehr – obwohl sie es viel eher nötig hätten.
Die Steuermillionen fliessen ins Ausland?
Ja klar. UBS, Swiss Life und Co. gehören ja längst Investmentgesellschaften wie Blackrock, J.P. Morgan oder irgendwelchen Hedgefonds. Wenn diesen nun Steuerrabatte in Millionenhöhe gewährt werden, wird das direkt an die Grossaktionäre ausgeschüttet – und die sitzen nun mal zu einem grossen Teil im Ausland. Anfragen von mir beim Bundesrat zeigen, dass um die 85 Prozent der Dividendenausschüttungen ins Ausland fliessen.
Sie sind selbst Unternehmerin. Sind tiefere Steuern nicht ein Anreiz, sich im Kanton niederzulassen?
Das kann ich nicht mehr hören! In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Firmen im Kanton Zürich um 40 Prozent erhöht. Das liegt daran, dass Zürich hervorragende Bedingungen für Unternehmen bietet: Die Nähe zu den Hochschulen, eine gut ausgebaute Infrastruktur, Rechtssicherheit, eine hervorragende Gesundheitsversorgung und politische Stabilität. Die massiven Steuerausfälle gefährden genau diese Stärken des Standorts Zürich. Die Steuervorlage schadet mehr, als sie nützt.
Sie sagen also Nein?
Ich sage laut und deutlich Nein – und ich würde mich sehr freuen, wenn es mir die Bevölkerung im Kanton Zürich gleichtut. In den letzten 20 Jahren wurden schon so viele Steuern für die Konzerne gesenkt oder abgeschafft, während die Bevölkerung immer mehr belastet wurde. Jetzt ist einfach genug! Mit einem deutlichen Nein verhindern wir, dass die Steuern für den Mittelstand im ganzen Kanton steigen.
