Ein heutiger Artikel von 20 Minuten zeigt, dass über 80 Schulen-, Spitäler- und Strassenbauprojekte im Kanton Zürich wegen der geplanten Senkung der Unternehmenssteuern auf der Kippe stehen. Um diesen Abbau auf Kosten der Bevölkerung zu verhindern, braucht es am 18. Mai ein Nein zur Steuervorlage.
Wie die geheime Abbauliste zeigt, sind mehrere Kantonsschulen und Bildungsinstitutionen in Gefahr. So stoppt der Regierungsrat beispielsweise die Neubauten der Kantonsschule Glattal und Aussersihl sowie Forschungszentren an der Universität Zürich und an der ZHAW. Auch die Instandsetzung der baugewerblichen Berufsschule Zürich und der Winterthurer Berufsschule wird auf Eis gelegt. SP-Co-Präsidentin Michèle Dünki-Bättig sagt: «Dass bei der Bildung gespart wird, damit eine Handvoll Konzerne millionenschwere Steuerrabatte erhalten können, ist absurd. Damit verspielen wir unsere Zukunft.»
Auch Gesundheitswesen stark betroffen
Auch Ergänzungsbauten des Kantonsspitals Winterthur und des Universitätsspitals Zürich sind von den geplanten Abbaumassnahmen betroffen. Ebenso will der Regierungsrat bei der psychiatrischen Universitätsklinik Investitionen stoppen. Harry Brandenberger, SP-Kantonsrat sagt: «Die Unternehmenssteuersenkung wird zu Steuerausfällen in der Höhe von 350 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden führen. Dieses Geld fehlt dann an anderen Orten – z.B. in der Bildung oder der Pflege. Am Ende zahlen wir alle den Preis dafür.»
Es ist unredlich, der Bevölkerung Informationen vorzuenthalten
Die SP kritisiert, dass die geheime Liste, über die 20 Minuten heute berichtete, nicht vom Regierungsrat veröffentlicht wurde. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sagt dazu: «Es überrascht mich nicht, dass wegen diesen Steuersubventionen an ein paar Grosskonzerne der Bau von Schulhäusern und Spitälern im ganzen Kanton gefährdet ist. Es ist einfach nicht richtig, wenn der Bevölkerung vor der Abstimmung nicht die Wahrheit gesagt wird. Schliesslich ist jetzt schon klar, dass am Schluss der Mittelstand über höhere Steuern die fehlenden jährlichen 350 Millionen Franken bezahlen wird.»
