Warum jetzt handeln?
Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in der kantonalen Verwaltung und in vielen Lebensbereichen wie Bildung, Gesundheit und Mobilität. Wenn Entscheide mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz gefällt werden, braucht es klare Rahmenbedingungen, ansonsten entstehen Intransparenz, Diskriminierung und damit ein Vertrauensverlust der Bevölkerung in das staatliche Handeln. Der Kanton Zürich trägt eine besondere Verantwortung: Er soll Innovation ermöglichen – aber nicht auf Kosten von Transparenz, Datenschutz und Chancengleichheit.
Die zentralen Forderungen im Überblick
Das Vorstosspaket enthält folgende Schwerpunkte:
- Einrichtung einer kantonalen KI-Governance mit ethischen Leitlinien, Aufsicht, Risikomanagement und strategischer Ausrichtung
- Kennzeichnungspflicht für staatliche Entscheidungen, die mit KI-Unterstützung getroffen werden
- Kompetenzaufbau in der Verwaltung durch Schulungen zu Ethik, Bias und Datenschutz im KI-Kontext
- Barrierefreiheit in digitalen Diensten mittels KI-gestützter Spracherkennung, Übersetzung etc.
- Kantonale KI-Software soll grundsätzlich auf Open-Source abstützen und Trainingsdaten müssen öffentlich einsehbar sein im Sinne von Open Government Data
- Fairness bei Personalsuche in der kantonalen Verwaltung soll transparente Bewerbungsprozesse gewährleisten, die den Datenschutz der Bewerber:innen sichern und garantieren, dass die Systeme diskriminierungsfrei funktionieren
- Sichere KI-Tools für Schulen sollen kostenfrei und datenschutzkonform vom Kanton zur Verfügung gestellt werden
- Verantwortlicher Einsatz von KI im Gesundheitswesen unter Einhaltung ethischer Standards
- KI für bessere Mobilität und zur Optimierung von ÖV-Angeboten
„Künstliche Intelligenz verändert die Verwaltung, Bildung und Gesellschaft rasant. Damit diese Technologien im Kanton Zürich im Sinne der Menschen eingesetzt werden, braucht es klare Regeln, Transparenz und demokratische Kontrolle. Mit unseren Vorstössen schaffen wir auf kantonaler Ebene die nötige Grundlage, um die Chancen von KI zu nutzen, aber gleichzeitig die Risiken zu minimieren und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken“, sagt SP-Kantonsrätin Nicola Yuste.
Ausblick
Die SP-Fraktion erwartet, dass die Regierung die Vorstösse zügig behandelt und verbindliche Schritte vorschlägt. „Die politischen Debatten im Kantonsrat werden zeigen, wie ernst es der Kanton Zürich meint mit einer demokratischen und verantwortungsvollen KI-Politik”, ergänzt Nicola Yuste.
