Die von der Mehrheit der FiKo beschlossene Steuersenkung von 3% ist zutiefst schädlich: Sie führt alleine für die beschlossenen zwei Jahre zu Steuerausfällen von 492 Millionen Franken. Für die gesamten Periode der Finanzplanung von 2026 – 2029 fehlt gar eine Milliarde Franken. Das belastet den mittelfristigen Ausgleich massiv.«Diese Steuersenkung ist ein teures Geschenk an die Reichsten im Kanton – bezahlt wird es mit Sparprogrammen, die die breite Bevölkerung treffen», sagt SP-Kantonsrat Tobias Langenegger.
Zusätzlich trifft die Steuersenkung vor allem den Geldfluss des Kantons, also das Geld, das wirklich in der Kasse ankommt. Ein Teil der bisherigen Überschüsse bestand aus Buchgewinnen, zum Beispiel durch die Aufwertung von Liegenschaften. Mit solchen Gewinnen kann man aber keinen einzigen Lohn zahlen. Die Senkung des Steuerfusses ist dagegen direkt zahlungswirksam: Die rund eine Milliarde Franken, die an Steuereinnahmen fehlen, muss der Kanton über Schulden finanzieren. Dadurch steigen die Zinskosten, was der Stabilität des Haushaltes nachhaltig schadet.
All das für eine Steuerfusssenkung, die bei einer Einzelperson mit einem Einkommen von 100’000 Franken gerade einmal 185 Franken und bei einem Ehepaar 142 Franken pro Jahr ausmacht. Bei sehr hohen Einkommen sind die Entlastungen hingegen massiv höher. Die SP sagt klar Nein zu einer derart kurzsichtigen Finanzpolitik und lehnt die Steuerfusssenkung entschieden ab.
