Die kantonale Rechnung schliesst 2025 dank höherer Steuereinnahmen deutlich besser ab als budgetiert: Mit einem Plus von 727 Millionen übertrifft sie das Budget um 629 Millionen Franken. Auch die Steuereinnahmen weichen 2025 deutlich vom Budget ab. Statt den budgetierten 9,1 Milliarden wurden knapp 9,75 Milliarden eingenommen. Die Abweichungen auf der Ausgabeseite hingegen sind gut begründbar und bewegen sich im normalen Rahmen.
Gleichzeitig hat die Verschuldung weiter zugenommen. Die effektiven Verbindlichkeiten sind um rund 800 Millionen auf 6,6 Milliarden gestiegen. Es ist daher unverständlich, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit des Kantonsrats im letzten Dezember dennoch eine Steuersenkung von drei Prozent beschlossen hat. Dadurch fehlen dem Kanton jährlich rund 250 Millionen Franken für Investitionen.
Co-Fraktionspräsident SP Tobias Langenegger meint dazu: «Der Kanton Zürich steht finanziell gut da. Die unnötige Steuersenkung führt jedoch dazu, dass der Kanton kommende Investitionen immer weniger mit Eigenmitteln finanzieren kann.»
Regierungsrat steht bei Investitionen zu Unrecht auf der Bremse
Auch bei den Investitionen zeigt sich ein deutlicher Unterschied zum Budget. Statt der geplanten 1,5 Milliarden wurden 2025 lediglich 1,2 Milliarden investiert. Das Budget wurde damit um 300 Millionen Franken unterschritten. Der Hauptgrund sind Verzögerungen bei Projekten.
Die SP hinterfragt deshalb auch die Investitionspolitik des Regierungsrats. SP-Kantonsrat Christoph Fischbach sagt: «Der positive Rechnungsabschluss zeigt einmal mehr, dass der Regierungsrat zu pessimistisch budgetiert und die eingeführte Investitionspriorisierung unnötig ist. Der Regierungsrat steht bei Investitionen zu Unrecht auf die Bremse».
