Es ist ein Skandal, dass die CS von den Verantwortlichen über die letzten Jahre sukzessive an die Wand gefahren wurde. Das Management hat nichts, aber auch gar nichts getan, um die Bank zu retten. Der einzige Fokus lag auf kurzfristigen Boni. Unfassbare 32 Milliarden Boni hat die CS in den letzten 10 Jahren ausbezahlt – bei gleichzeitig 3.2 Milliarden Franken Verlust. Und nun muss der Staat bezahlen? Eine absolute Frechheit!
Die Verantwortlichen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden. Ein solches Verhalten darf sich nicht weiter lohnen. Wer an dieser Misere schuld ist, muss die Verantwortung übernehmen. Dabei gilt es darauf zu achten, dass für die zigtausend CS-Angestellten, welche nichts für den Schlamassel ihrer Chefs können, gute Lösungen gefunden werden.
Vor allem müssen nun die Risiken für die Steuerzahler:innen verkleinert werden. Die SP warnt seit Jahren vor der too big to fail-Problematik. Wichtige Vorstösse der SP diesbezüglich wurden von den bürgerlichen Parteien ständig torpediert. Und nun, wo die Misere bei der CS zu gross wurde, muss doch wieder der Staat einspringen. Im schlechtesten Fall werden die Schweizer Steuerzahler:innen 9 Milliarden Franken verlieren. Und das, obwohl bei der CS in den letzten 10 Jahren 32 Milliarden Boni ausbezahlt wurden. Der Schweizer Staat wurde praktisch in Geiselhaft genommen – die unabsehbaren Folgen eines Konkurses wären schlicht zu gross gewesen. So geht es nicht weiter, das wird die Schweizer Bevölkerung nicht mehr akzeptieren!
Die Bedingungen der Übernahme selbst grenzen an einen Skandal. Vor allem aber verschlimmert die Übernahme durch die UBS das Problem. Die UBS ist nicht mehr too big to fail, sondern way too big to fail. Zudem ist die Übernahme der CS auch keine gute Lösung für die KMUs und die Schweizer Bevölkerung, weil es jetzt für gewisse Geschäfte nur noch eine Anbieterin geben wird. Der neue Riesen-Monopolist UBS schreit förmlich nach mehr Regulierung: Die Aufsicht in der Finanzbranche muss dringend gestärkt und ausgebaut werden.
Vor allem aber zeigt diese Krise eines: Die UBS vor 15 Jahren, die CS heute. Die grossen Banken, die nicht ins Schlittern kommen, sind die staatlichen respektive staatsnahen Banken. Allen voran die Zürcher Kantonalbank. Wieso das so ist? Weil sie demokratisch kontrolliert sind. Weil es eine politische Kontrolle gibt. Weil die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist das einzig funktionierende Modell.
Die Zeit, wo Manager abzocken und die Allgemeinheit zahlt, muss endlich vorbei sein. Deshalb hat sich die SP auch immer für einen Lohn- und Bonideckel eingesetzt. Aber der Lohn- und Bonideckel soll nicht nur die ZKB betreffen, nein! Der Lohn- und Bonideckel muss schweizweit gelten. Nur so kriegen wir die Bonikultur in der Finanzbranche in den Griff. Alles andere führt zu «Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen». Es liegt nun an den bürgerlichen Parteien, sofort die Verantwortung zu übernehmen und entsprechende Vorstösse zu unterstützen.
Auskünfte
Sibylle Marti, Co-Fraktionspräsidentin, 078 850 83 19
