Die SP begleitet und kommentiert das politische Geschehen mit Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen.
Die mit den Stimmen von SVP, FDP und Mitte beschlossene Teilrevision des Polizeigesetzes enthält inakzeptable Bestimmungen zur polizeilichen Informationsbeschaffung im virtuellen Raum und zum Einsatz von KI-Analysesystemen. Damit darf die
Die SP Kanton Zürich nimmt mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass der Kanton die baustellenbedingte Fahrradspur am Neumühlequai unter Missachtung aller Gepflogenheiten räumen lässt. Infolge der Grossbaustelle um den HB
Tobias Langenegger, der seit 2015 im Kantonsrat sitzt und seit 2022 als Co-Fraktionspräsident tätig ist, tritt aufgrund seiner Wahl in den Zürcher Stadtrat aus dem Kantonsrat zurück. Die SP Kanton
Grüsse aus dem Zug von Bern nach Zürich! Die Frühjahrssession 2026 war für uns nicht nur aufgrund der gewichtigen Themen emotional, sondern auch aufgrund von Abschieden innerhalb des Rats –
Die Justizkommission des Kantonsrats hat heute ihren Untersuchungsbericht zum Einsatz und der Entschädigung von Ersatzmitgliedern am Sozialversicherungsgericht veröffentlicht. Wie die Justizkommission richtig zum Schluss kommt, hat das Gericht seit 2010
2024 lehnte die Stimmbevölkerung in Schaffhausen die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags ab. Weil das neue Vertragswerk für die AXPO die Zustimmung aller Eigentümer-Kantone benötigt hätte, wird seither an einer Nachfolgelösung gearbeitet.
Die kantonale Rechnung schliesst 2025 dank höherer Steuereinnahmen deutlich besser ab als budgetiert: Mit einem Plus von 727 Millionen übertrifft sie das Budget um 629 Millionen Franken. Auch die Steuereinnahmen
Nachdem die Schaffhauser Stimmbevölkerung 2024 die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags von 1914 aus berechtigter Sorge vor Privatisierungen abgelehnt hat, wird im ersten Halbjahr 2026 die Nachfolgelösung erwartet. Die Eigentümervertretungen der Nordostschweizer
Bereits im Herbst 2020 forderten SP, Grüne, AL, GLP und EVP sowohl auf kantonaler als auch auf städtischer Ebene, die Politikfinanzierung transparent zu machen. Mitte und FDP taten so, wie wenn sie die Forderung auch
Die Herausforderungen sind klar: Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und steigende Komplexität an den Schnittstellen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung. «Wer Versorgungssicherheit will, muss jetzt die richtigen Strukturen schaffen – und unnötige
In der Schlussabstimmung der Kommission für öffentliche Sicherheit (KJS) hat die bürgerliche Mehrheit eine Vorlage durchgesetzt, die aus Sicht der SP Kanton Zürich weiterhin gravierende grund- und datenschutzrechtliche Mängel aufweist.
Die SP Kanton Zürich begrüsst im Grundsatz die beiden Vorlagen zur Stärkung der Solarstromproduktion und der Stromspeicherung, welche der Regierungsrat heute kommuniziert hat. Beide Vorlagen gehen auf Vorstösse der Klima-
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