Die SP begleitet und kommentiert das politische Geschehen mit Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen.
Wintersession ist Budgetsession, und aus Zürcher Sicht gab es einigen Anlass zu Euphorie und Frust. Hier fassen wir euch zusammen, woran wir im Bundeshaus gearbeitet haben. Nationalrat genehmigt endlich Geld
Der Kantonsrat hat am Montag beschlossen, den Steuerfuss für nächstes Jahr um 3 Prozent zu senken. Damit fehlt dem Kanton Zürich im mittelfristigen Ausgleich eine Milliarde Franken. Heute kündigt der
Der Bericht bestätigt somit, was Regierungsrätin Jacqueline Fehr und die SP bereits vor der Einsetzung der PUK festgehalten haben: Die unzulässige Entsorgung von Datenträgern hat lange vor der Amtszeit von
Unter dem provokanten Titel «Schweizerische Neutralität: immerwährend, flexibel oder anachronistisch?» hat die SP 60+ Kanton Zürich letzte Woche zur Monatsversammlung eingeladen. Jakob Tanner, emeritierter Professor für «Allgemeine und Schweizer Geschichte
Mit dem Nein zur Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen bleibt den Gemeinden ein wichtiges Instrument verwehrt. Sie können weiterhin kaum eingreifen, wenn grosse Areale verkauft werden, und müssen zusehen, wie
Die von der Mehrheit der FiKo beschlossene Steuersenkung von 3% ist zutiefst schädlich: Sie führt alleine für die beschlossenen zwei Jahre zu Steuerausfällen von 492 Millionen Franken. Für die gesamten Periode der
Die diesjährige Kampagne rückt Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen ins Zentrum. Frauen und queere Menschen mit Behinderungen sind zwei- bis viermal häufiger von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Gleichzeitig ist ihr Zugang
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) hat einen pragmatischen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser Kompromiss zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht und die Nachtruhe nicht regelmässig verletzt werden darf – wie
“Konversionspraktiken sind nichts anderes als seelische Gewalt”, sagt SP-Kantonsrätin Brigitte Röösli. “Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität unter Druck gesetzt werden. Der Regierungsrat setzt mit seinem Vorschlag ein
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen gehören zu den dunkelsten Kapiteln der Schweizer Geschichte. Viele Betroffene leiden bis heute unter den Folgen. Mit dem kantonalen Beitrag von 25’000 Franken werden jene Menschen
Erstunterzeichner und SP-Kantonsrat Felix Hoesch sagt: «Der öffentliche Verkehr als starker Service Public ist ein Rückgrat des starken Kantons Zürich. Auf diesen Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen, die Anzahl
Die vom HEV eingereichte Wohneigentums-Initiative wurde zu Recht abgelehnt. Sie wäre ein direkter Angriff auf die Städte, würde den letzten bezahlbaren Boden mittelfristig in die Spekulation treiben und die Gemeindeautonomie massiv beschneiden.
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