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Parteiaustritt von Mario Fehr

Heute Vormittag hat Mario Fehr seinen Parteiaustritt bekannt gegeben. Dieser Schritt folgt auf intensive Gespräche mit ihm, die wir in den letzten Wochen geführt haben und anlässlich derer wir ihn

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Rechtsstaatlich bedenkliches Pfuschgesetz

Das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» (PMT) ist rechtstaatlich fragwürdig und ritzt Menschen- und Kinderrechte. Zentrale rechtstaatliche Errungenschaften stehen auf dem Spiel: Die Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.

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