Nach der gewonnen Abstimmung über das Wassergesetz, muss das Thema Privatisierung ein für allemal erledigt werden. Ruedi Lais hat darum einen Vorstoss für ein 100% Privatisierungsverbot eingereicht. Nun ist es
Mit dem Nein zum Wassergesetz spricht sich die Zürcher Bevölkerung einmal mehr gegen die Privatisierung des Service public aus. Auch beim Hundegesetz erleidet die rechte Mehrheit Schiffbruch: Die Bevölkerung will
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates empfiehlt die Initiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich zur Ablehnung. Nun muss die rechte Mehrheit in der Gesetzesberatung beweisen, dass sie die Bedürfnisse der Gemeinden und
Dank dem Einsatz der beiden SP-Regierungsmitglieder Jacqueline Fehr und Mario Fehr intensiviert der Kanton Zürich seine Bemühungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen.
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Prämienverbilligung (IPV) im EG KVG bringen einige Verbesserungen mit sich. Die SP setzte erfolgreich durch, dass Alleinerziehende und Einzelpersonen keine massiven Kürzungen in Kauf nehmen
Nach einer verlorenen Legislatur unter rechtsbürgerlicher Mehrheit braucht der Kanton Zürich dringend eine politische Wende. Dafür tritt die SP bei den kantonalen Wahlen am 24. März an: für ein bezahlbares
Die Kommission für Bildung und Kultur des Zürcher Kantonsrates lehnt die Parlamentarische Initiative der SP «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» (Geschäft Nr. 47/2015) ab. Damit verpasst die Kommission die
Die SP lehnt die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Mit der SV17 werden im Kanton Zürich nicht nur sämtliche neue Instrumente zur Steuervermeidung eingeführt, sondern sie werden im Rahmen
Die rechten BefürworterInnen des Wassergesetzes sind nervös, sehr nervös. Die sachlichen Argumente sind ihnen offenbar ausgegangen, deshalb werfen sie mit Lügenvorwürfen wild um sich und setzten auf persönliche Verunglimpfung, bis
Im Abstimmungskampf um das neue Hundegesetz operieren die Befürworter mit täuschenden Zahlen. Fakt ist: Die Zahl der schweren Hundebisse von grossen und massigen Hunden ist zurückgegangen! Sie wollen das Hundegesetz
Der Kantonsrat hat beschlossen, das Obligatorium für Hundekurse vollständig abzuschaffen. Im neuen Hundegesetz würde, unabhängig von ihrer Grösse oder Rasse, keinerlei Ausbildungspflicht für Hundehalterinnen und Hundehalter mehr bestehen. Dies lehnt
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