Am 22. September 2024 stimmt der Kanton Zürich über eine Änderung des Bildungsgesetzes ab. Diese sieht vor, dass neu auch sogenannte «vorläufig aufgenommene» Ausländer:innen Stipendien beantragen können, wenn sie eine
Die SP begrüsst die Pläne für den raschen Ausbau von Windkraftanlagen im Kanton Zürich. Nur so kann die Dekarbonisierung der Energieversorgung innert nützlicher Frist erfolgen, die Gefahr einer Winterstromlücke reduziert
Die SP begrüsst die heute vorgestellte Kompromisslösung zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Der Kompromiss stellt einen bedeutenden Schritt dar, um die Abstellplätze im Kanton Zürich bedarfsgerecht auf die
Die SP unterstützt den Modellversuch zur Verbesserung der Untersuchungshaft. Eine Reduktion der Haftschäden schützt die Inhaftierten und reduziert die Kosten für die Gesellschaft. Die Untersuchungshaft in der Schweiz steht immer
Diese drei Wochen waren wenig sommerlich – hitzig ging es trotzdem zu und her. Anstatt uns in der Kuppelhalle zu prügeln, haben wir uns Wortgefechte geliefert. Darum hier unser Rückblick
Die Umsetzungsvorlage zur Initiative «Gesunde Jugend Jetzt» beinhaltet zwar Ansätze in die richtige Richtung, nimmt wesentliche Forderungen aber nicht mit auf. Es braucht mehr, um die Wartezeiten für notwendige Behandlungen
Durch die erneute Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen drohen für Kanton und Gemeinden massive Steuerausfälle. Zudem hat die rechtsbürgerliche Kommissionsmehrheit die Gegenfinanzierung über eine moderate Erhöhung der Teilbesteuerung auf Dividenden
Der Parteitag der SP Kanton Zürich hat Michèle Dünki-Bättig und Jean-Daniel Strub zur Nachfolge von Priska Seiler Graf und Andreas Daurù im Co-Präsidium der Kantonalpartei gewählt. Zur Änderung des Bildungsgesetzes
Um im ganzen Kanton eine koordinierte und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, braucht es einen Zürcher Spitalverbund. Zudem gehören systemrelevante Spitäler wie das Kinderspital in öffentliche Hand. Die SP hat deshalb
Wie schon bei der Überarbeitung des Fachhochschulgesetzes verpasst es die Kommission für Bildung und Kultur nun auch beim Universitätsgesetz, mit der Eigentümerstrategie für die Universität Zürich klare Governance-Strukturen zu schaffen.
Die finanzielle Situation des Kinderspitals und des Spitals Wetzikon zeigt, dass die heutige Spitalfinanzierung gescheitert ist. Die Unterstützung des Kinderspitals ist deshalb richtig. Auch in Wetzikon und Umgebung braucht es
An der Medienkonferenz der Sicherheitsdirektion zur Kriminalstatistik 2023 wurde das Bestehen eines direkten Zusammenhangs zwischen Nationalität, Aufenthaltsstatus und Kriminalität suggeriert. «Im Zusammenhang mit Straftaten ausschließlich auf die Nationalität zu verweisen,
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