Die SP freut sich, dass die Grundstückgewinnsteuer nicht gesenkt wird und der Angriff auf eine begründete und gerechte Steuer abgewendet werden konnte. Die SP ist zufrieden damit, dass das SVP-Referendum
Es ist kein Novum: Das Rechnungsjahr 2012 des Kantons Zürich schliesst um 188 Millionen besser als budgetiert ab. Einmal mehr hat sich der Kanton damit in seiner pessimistischen Budgetplanung verschätzt.
Die SP fordert, dass die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ihre Mitgliedschaft bei der Economiesuisse aufgibt. Der Wirtschaftsverband, welcher sich aktiv und finanzkräftig an Abstimmungskampagnen beteiligt, soll nicht durch Mitgliederbeiträge des Kantons unterstützt
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die SP ein aktuelles Grundsatzpapier zur Boden- und Wohnpolitik verabschiedet. Zentrale Forderungen sind die Vermehrung des Bodenbesitzes in öffentlicher Hand, die Unterstützung von gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen,
Die SP des Kantons Zürich begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, das Immobilienmanagement im Kanton Zürich zu optimieren. Wie die SP bereits anlässlich der Budgetdebatte 2012 gefordert hat, sollen die Universität
Die SP des Kantons Zürich begrüsst das von Regierungsrat und Stadtrat angekündigte öffentliche Beteiligungsverfahren zur Zukunft des Kasernenareals. Schon lange hat sich die SP dafür eingesetzt, dass Stadt und Kanton
Die SP Kanton Zürich nimmt das heutige Tagesanzeiger-Interview mit Bruno Sauter, Chefs des Amts für Wirtschaft und Arbeit, mit Befremden zur Kenntnis. Das Vorgehen von Herrn Sauter ist – unabhängig
Der Kantonsspital Winterthur soll eine Aktiengesellschaft werden. Die SP des Kantons Zürich und die SP Winterthur stellen sich gegen diesen Entscheid. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ebnet den Weg in
Die SP des Kantons Zürich begrüsst die dringend notwendige Revision des Gemeindegesetzes, zu dem die Regierung heute ihren Entwurf vorgelegt hat. Die SP ist allerdings der Meinung, dass der Regierungsrat
Die Bildungsdirektion hat heute ihre Schulraumstrategie für die Sekundarstufe II vor-gestellt. Nun ist es Schwarz auf Weiss: Der Kanton muss die Investitionen in die Mittel- und Berufsschulen massiv erhöhen. Die
Die SP des Kantons Zürich nimmt die Stellungnahme der Zürcher Regierung zur 1:12 Initiative mit Befremden zur Kenntnis. Das Vorgehen irritiert, da die Regierung für gewöhnlich keine Stellung zu nationalen
Die SP-Kantonsratsfraktion hat heute ihr Präsidium für die zweite Hälfte der Legislatur 2011-2015 gewählt. Raphael Golta bleibt Präsident der Fraktion, das Vizepräsidium übernehmen neu Rosmarie Joss und Markus Späth. Gemeinsam
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