Mit dem Musikschulgesetz würde endlich eine gesetzliche Grundlage für die Musikschulen geschaffen. Obwohl der Gesetzesentwurf der Regierung den Auftrag der Bundesverfassung nur minimalistisch umsetzt, will die bürgerliche Mehrheit der KBIK
Bei der Energiestrategie 2050 drohen massive Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden. Mit den völlig sinnlosen Steuerabzügen soll die Immobilienbranche zu Lasten der öffentlichen Hand subventioniert werden.
Der Kanton Zürich schliesst mit einer schwarzen Null ab und der mittelfristige Ausgleich wurde für 2008-2015 weiterhin erreicht. Die Pauschalkürzung der Bürgerlichen erwies sich einmal mehr als folgenlos. Obwohl der
Die SP ist mit dem Regierungsrat einverstanden, dass die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich endgültig über einen allfälligen Ausbau des Flughafens Zürich entscheiden soll. Sie begrüsst daher den Antrag der Kantonsratskommission
SP hat es letzte Woche aufgezeigt: Der mittelfristige Haushaltsausgleich ist ohne Leistungsabbau möglich. Durch realistisches Budgetieren können 200 Mio pro Jahr eingespart werden; durch Verzicht auf Pseudowettbewerb und gezielte Kooperation
Frühestens 2030 kann die Verkehrssituation am Rosengarten verbessert werden, wie heute anlässlich des Vernehmlassungsstartes für das entsprechende Spezialgesetz bekannt wurde. So lange können die betroffenen Menschen aber nicht warten. Die
Die SP Kanton Zürich nimmt mit grosser Zufriedenheit den Staatstrojaner-Bericht der kantonsrätlichen GPK zur Kenntnis. Der Bericht zeigt auf, dass das Handeln von Regierungsrat Mario Fehr und der Sicherheitsdirektion korrekt,
Die Beteiligung des Kantons Zürich an Repower ist richtig und sinnvoll. Die SP befürwortet den Austritt aus nicht erneuerbaren Energien und verlangt zwingend eine Desinvestition beim Atomstrom. Die Kürzungsabsichten des
Die SP ist erfreut über die deutliche Zustimmung zu den Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. Die Stimmberechtigten haben sich für faire Prozesse und eine professionelle Rechtsprechung ausgesprochen und damit unseren
Die SP Kanton Zürich ist betroffen, dass die aus Tschetschenien geflüchtete Familie M. die Schweiz verlassen musste. Der Vorgang ist beispielhaft für die Problematik des geltenden Asylrechts.
KantonsrätInnen von SP und GLP erheben Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie fechten den Beschluss des Regierungsrates an, mit dem für die Errichtung des elektronischen Patientendossiers eine gebundene
Heute hat der Zürcher Regierungsrat seine Strategie zur Umsetzung der Unternehmens¬steuerreform III vorgestellt. Dabei zeigt sich: Diese Reform ist für den Kanton Zürich und seine Gemeinden unverantwortlich, es drohen Ausfälle
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