Das war die Frühlingssession 2024
15. März 2024
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Frühlingssession 2024.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Frühlingssession 2024.
Die Rechnung 2023 des Kantons Zürich zeigt: Nach den Steuersenkungen der letzten Jahre gehören auch die hohen Überschüsse der vergangenen Jahre der Vergangenheit an. Anstatt weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne zu
Gemeinsames Statement von Mattea Meyer (Co-Präsidentin SP Schweiz), Priska Seiler Graf (Co-Präsidentin SP Kanton Zürich) und Oliver Heimgartner (Co-Präsident SP Stadt Zürich) Wir sind zutiefst erschüttert über den Messerangriff von
Die SP Zürich ist bestürzt über den Angriff auf einen orthodoxen Juden in der Stadt Zürich. Antisemitismus und Gewalt sind inakzeptabel. Unsere Gedanken sind beim Angegriffenen, dem wir eine schnelle
Die Zürcher Bevölkerung sagt Ja zum Pistenausbau und dem Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative. Nun müssen die Verantwortlichen ihre Versprechen aus dem Abstimmungskampf einhalten: Der Gegenvorschlag muss grundrechtskonform umgesetzt werden und der
Zürich wächst – und das ganz besonders in den Agglomerationsstädten. Deshalb ist es ein richtiger Schritt, dass der Kanton die Kulturförderung auch auf die Agglomerationsstädte ausweiten will. Denn ein lebendiges
Für Richterinnen und Richter der oberen kantonalen Gerichte soll neu eine Altersbeschränkung und Wohnsitzpflicht gelten. Zudem wird eine juristische Ausbildung vorausgesetzt. Eine Anstellung als Richterin oder Richter hat grundsätzlich kein
Demonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Zentrale Errungenschaften wie das Frauenstimmrecht oder die AHV verdanken wir dem Druck aus den Strassen. Am 3. März entscheidet die Stimmbevölkerung über die «Anti-Chaoten-Initiative»
Am 3. März stimmen wir über die Initiative «Für öff entliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» (Uferinitiative) ab. Sie ermöglicht mehr Natur im Uferbereich, den Schutz naturnaher Ufer und einen ökologisch
Die Jungfreisinnigen wollen mit ihrer sogenannten «Renten-Initiative» das Rentenalter in einem ersten Schritt auf 66 Jahre erhöhen und es anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Sie öffnen damit die Türen
Am 3. März stimmt die Schweiz über die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» ab. SP-Nationalrätin Mattea Meyer erklärt im Gespräch, warum die 13. AHV-Rente die beste und günstigste
Die von Mieterverband, SP, Grünen und AL getragene und von zahlreichen Einzelpersonen aus dem ganzen Kanton Zürich unterstützte Initiative ist am 2. Februar 2024 mit 20’000 Unterschriften eingereicht worden. Die
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