Die SP Kanton Zürich begrüsst die Abklärungen zum Fall Flaach. Sie zeigen, dass die Justizdirektion und Jacqueline Fehr umsichtig und sinnvoll gehandelt haben. Die Kritik aus Politik und Medien gegenüber
Einmal mehr hat die Zürcher Finanzdirektion heute ihren alljährlichen Steuerbelastungsmonitor präsentiert. Es ist alter Wein in einem alten Schlauch. Der Monitor greift zu kurz und suggeriert, dass einzig und allein
Die SP ist enttäuscht über die Ablehnung der Lohndumping-Initiative im Kanton Zürich. Der Abstimmungstag wurde nicht zum Zahltag für Firmen, die sich auf Kosten von Arbeitnehmenden bereichern. Griffige Massnahmen gegen
Mit dem Musikschulgesetz würde endlich eine gesetzliche Grundlage für die Musikschulen geschaffen. Obwohl der Gesetzesentwurf der Regierung den Auftrag der Bundesverfassung nur minimalistisch umsetzt, will die bürgerliche Mehrheit der KBIK
Bei der Energiestrategie 2050 drohen massive Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden. Mit den völlig sinnlosen Steuerabzügen soll die Immobilienbranche zu Lasten der öffentlichen Hand subventioniert werden.
Der Kanton Zürich schliesst mit einer schwarzen Null ab und der mittelfristige Ausgleich wurde für 2008-2015 weiterhin erreicht. Die Pauschalkürzung der Bürgerlichen erwies sich einmal mehr als folgenlos. Obwohl der
Die SP ist mit dem Regierungsrat einverstanden, dass die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich endgültig über einen allfälligen Ausbau des Flughafens Zürich entscheiden soll. Sie begrüsst daher den Antrag der Kantonsratskommission
SP hat es letzte Woche aufgezeigt: Der mittelfristige Haushaltsausgleich ist ohne Leistungsabbau möglich. Durch realistisches Budgetieren können 200 Mio pro Jahr eingespart werden; durch Verzicht auf Pseudowettbewerb und gezielte Kooperation
Frühestens 2030 kann die Verkehrssituation am Rosengarten verbessert werden, wie heute anlässlich des Vernehmlassungsstartes für das entsprechende Spezialgesetz bekannt wurde. So lange können die betroffenen Menschen aber nicht warten. Die
Die SP Kanton Zürich nimmt mit grosser Zufriedenheit den Staatstrojaner-Bericht der kantonsrätlichen GPK zur Kenntnis. Der Bericht zeigt auf, dass das Handeln von Regierungsrat Mario Fehr und der Sicherheitsdirektion korrekt,
Die Beteiligung des Kantons Zürich an Repower ist richtig und sinnvoll. Die SP befürwortet den Austritt aus nicht erneuerbaren Energien und verlangt zwingend eine Desinvestition beim Atomstrom. Die Kürzungsabsichten des
Die SP ist erfreut über die deutliche Zustimmung zu den Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. Die Stimmberechtigten haben sich für faire Prozesse und eine professionelle Rechtsprechung ausgesprochen und damit unseren
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