Das CO2-Gesetz auf eidgenössischer Ebene ist gescheitert. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber klar ist, dass das Ergebnis kein Nein zum Klimaschutz darstellt. Der fortschrittliche Kanton Zürich und eine Vielzahl
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sommersession 2021.
Die Initiative der EDU verlangt eine pauschale Erhöhung der Familienzulagen. Auch wenn es effizienter ginge als mit dem Giesskannenprinzip, unterstützt die SP das Anliegen – denn unter dem Strich werden
Die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» will den Kantonsbeitrag für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) von mindestens 80% auf mindestens 100% des Bundesbeitrags erhöhen.
Im Jahr 2017 hat das Schweizer Volk das Geldspielgesetz mit grosser Mehrheit angenommen. Die Kantone sind verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auf kantonaler Ebene einzuführen.
Mehr als eine Million Menschen trinken in der Schweiz heute pestizidbelastetes Wasser. Dagegen müssen wir dringend etwas unternehmen. Denn ohne sauberes Wasser können wir nicht leben.
Das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» (PMT) ist rechtstaatlich fragwürdig und ritzt Menschen- und Kinderrechte. Zentrale rechtstaatliche Errungenschaften stehen auf dem Spiel: Die Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.
Vor über einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie mit voller Wucht. In den ersten Monaten handelte der Bundesrat mit Notverordnungen, die zeitlich befristet waren. Deshalb wurde im Herbst 2020 das
Das neue CO2-Gesetz legt die Basis für die Umsetzung der Schweizer Klimaziele bis 2030. Es ist ein erster, aber entscheidender Schritt und ein klares Bekenntnis: Wir müssen jetzt handeln!
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sondersession des Nationalrats.
Jede Stunde verschwindet in Indonesien Regenwald von der Fläche von 100 Fussballfeldern. Die Folgen der rücksichtslosen Entwaldung sind drastisch: sie zerstört den Lebensraum von Tieren, verringert die Biodiversität und treibt
Die Pandemie hat uns fest im Griff. Die Situation präsentiert sich jedoch unterschiedlich dramatisch in Europa. In Portugal spielt sich zurzeit eine Tragödie ab. Gemessen an der Bevölkerungszahl gehören die
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